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So sagte einst unsere Kanzlerin.
Wie jetzt bekannt wurde, kommt allerdings die PKW noch in dieser Legislatur Periode.
Unser Verkehrsminister Andreas Scheuer wird so zitiert:
Die PKW-Maut kommt – in dieser Legislaturperiode. Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen. Mit der PKW-Maut sorgen wir für mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen. Wer fährt, der zahlt. Auch die Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligt haben. Die Gesamteinnahmen werden zweckgebunden wieder in die Straßen investiert.
Wie das „zweckgebundene“ aussieht, sieht man ja bereits an der LKW Maut die ja angeblich auch zu 100% in den Straßenverkehr fließen sollen.
Zu 100% geht allerdings nicht
Das die Mauteinnahmen nicht zu 100 % in den Bau und Erhalt unserer Straßen gehen kann, sollte jedem klar sein. Die Einnahmen erzeugen auch Kosten, die ebenfalls mit den Mauteinnahmen bezahlt werden.
Mal ein paar Zahlen für 2018
- Einnahmen gesamt: 5,1 Milliarden Euro
- Ausgaben in Zusammenhang mit der Erhebung der LKW-Maut: rund 1,1 Milliarden €
- Ausgaben für Harmonisierungsmaßnahmen: rund 537 Millionen €
(inkl. Kompensation Kfz-Steuerausfälle) - durch die Lkw-Maut gedeckte Ausgaben für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen: rund 3,8 Milliarden Euro
Quelle: VIFG
Ob diese Werte auch erreicht wurden, lässt sich derzeit noch nicht sagen, da es theoretische Werte sind. Das Jahr 2019 hat gerade mal angefangen und da liegen die tatsächlichen Zahlen noch nicht vor.
Die gleiche Gesellschaft, von der ich die Daten habe, gibt allerdings für 2017 an, dass im Straßenbau rund 8.119,0 Millionen Euro ausgegeben wurden. Hier sind nur „Anteilig“ die Mauteinnahmen enthalten.
Laut Statista sollen die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur bei 7,2 Milliarden Euro liegen…
Zurück zur PKW Maut
Das diese Maut kommen würde, war eigentlich klar. Egal was Merkel sagte. Wahlversprechen sind ja bekanntlich dafür da, damit man diese brechen kann.
Und wer bekommt es?
Ein Joint Venture aus 2 Firmen die in Österreich ansässig sind, dürfen ab 2020 in Deutschland die PKW Maut für min. 12 Jahre kassieren. Als Bietergemeinschaft haben sich die Firmen Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM AG & Co. KGaA durchgesetzt. Dies teilte Kapsch TrafficCom am 19.12.2018 in einer Pressemitteilung mit.
Wie das ganze aussehen soll, wird sich zeigen. Im Gespräch sind sowohl E-Tickets, als auch die Klassische Variante, der Analoge kauf. Zu letzterem habe ich allerdings noch keine Informationen wie und wo man diese Tickets kaufen kann und vor allem wie teuer das ganze wird.
Ich kann mir allerdings ganz gut vorstellen, dass es ähnlich wie bei der LKW Maut laufen wird. Zumindest wo man bezahlen muss. Erst auf den Autobahnen und später dann auch auf den Bundesstraßen.
Aber warten wir es ab. Die haben ja noch ein Jahr zeit dafür und ob das dann sofort klappt, ist auch fraglich. Bei der LKW Maut hat es ja auch 2 Jahre gedauert, bis es funktionierte und man zahlen musste.
