Schon was älter, aber…

im Blog von Danika bin ich wieder auf das Mainzer Urteil vom 26.01.2010 aufmerksam geworden.

In diesem Urteil wurde ein Fahrer zu einem sehr hohen Bußgeld verurteilt, weil dieser gegen die Lenk und Ruhezeiten verstoßen hatte und von seinem Arbeitgeber dieses Bußgeld bezahlt haben wollte.

Die Richter sahen das allerdings anders und sprachen somit jeden Spediteur in Deutschland davon frei, die Bußgelder seiner Fahrer übernehmen zu müssen.

So bitte nicht falsch verstehen liebe Kollegen und Kolleginnen, aber ist auch richtig. Und ja ich weiß auch, das es Arbeitgeber / Disponenten gibt die der Meinung sind, was Sie sagen ist Gesetz.

ABER:

  1. Die VO 561/2006/EG schreibt ganz klar vor wie lange man Fahren darf, wie lang min. die Pausen zu sein haben und wer auch sogesehen verantwortlich dafür ist, das die Zeiten eingehalten werden. Und das ist in erster Linie der Fahrer!
  2. Wird in der gleichen Verordnung vorgeschrieben, das Verstöße gegen die Lenk und Ruhezeiten dokumentiert werden müssen. So gibt es in der 561 gleich 2 Artikel auf die man sich als Fahrer schriftlich berufen kann:
    • Artikel 10 Abs. 2 und 4
    • Artikel 12
  3. Droht ein Gesetzesverstoß, so darf man die Arbeit verweigern, ohne das einem Arbeitsverweigerung vorgeworfen werden kann. So entschied das Arbeitsgericht in Frankfurt (Aktenzeichen 1 Ca 1199/07).

Und ja ich weiß, Urteile hin, Urteile her. 90% aller Spediteure interessiert solche Urteile nicht.

Hier stellt sich mir allerdings die Frage: Muss ich dann trotzdem gegen Gesetze / Verordnungen verstoßen? Liegt es nicht an mir als Fahrer meinem Arbeitgeber / Disponenten zu zeigen, das es mich einen Feuchten Dreck interessiert, ob er noch eine Tour und noch eine Tour zu fahren hat und ich dadurch keine Pause machen kann, oder soll ich dann doch besser klein bei geben nur damit ich meinen Job bei einem solchen Sklaventreiber behalten kann?

Angeblich herrscht doch gerade Fahrermangel. Da sollte es doch kein Problem sein, einen neuen Job zu finden.

 

Ich gehe eigentlich Arbeiten, damit ich meine Familie ernähren kann und nicht damit ich den Staat zusätzlich noch durch Bußgelder finanziere!

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2 Kommentare

  1. Nur leider haben die wenigsten Fahrer den Mumm in den Knochen, sich gegen solche Anweisungen ihres Disponenten/AG zu wehren. Das Druckmittel: "Entweder Du machst das oder Du kannst Dir einen neuen Job suchen!" zieht leider noch zu häufig. Und so lange am Ursprung dieser Verfehlungen nicht gepackt wird, wird sich diesbezüglich auch nichts ändern.

  2. Ja leider ist das noch so. Ich mache mir darum keine Gedanken mehr.

    Ich habe zwar jetzt seid etwas über einem Jahr nen Chef der was die LuRZ anbelangt sehr pingellig ist und auch darauf achtet das wir die einhalten können, aber wenn ich an meine ehemaligen Arbeitgeber denke (Vor allem der letzte) so ist es doch erstaunlich wie schnell das geht wenn einer in der Firma damit anfängt, der Dispo kontra zu geben wenn der Typ hinter der Theke mal wieder meint, er müsse einem die Pausenzeiten vorschreiben, das die anderen mit ziehen.

    Und dann ist es irgendwann auch kein Problem mehr, in der Firma einen Betriebsrat zu gründen, was ich jedem Kollegen nur empfehlen kann.

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