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Die Punkte bleiben

Wer eine Ablehnung zum Antrag auf Neuerteilung des Führerscheins erhalten hat, darf auch damit Rechnen, das die Punkte in Flensburg erhalten haben.

So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 3 C 33.11 – Urteil vom 27. September 2012).

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung der Neuerteilung des Führerscheins nicht zur Löschung der Punkte in Flensurg, in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), führt.

In dem Rechtsstreit ging es um die Erhebung von Kosten die dem Kläger für eine Verwarnung welche auf o.g. Gesetz (allerdings hier Abs. 1) gestützt wurde.

Laut dieser Regelung hat die entsprechende Behörde den Führerscheininhaber zu verwarnen, wenn dieser min. 8 aber nicht mehr als 13 Punkte im Flensburger Register angesammelt haben. Darauf hin meinte der Kläger, das man diese Punkte nicht berücksichtigen könnte, da man 2004 seinen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ja abgelehnt hätte. Auch in den Vorinstanzen scheiterte der Kläger mit seiner Meinung.

Quelle: Der Sozialticker

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Christian

Ich bin aktiver Berufskraftfahrer und kein Rechtsanwalt, auch wenn ich hier über Rechtliche Themen schreibe. Ich war in der Vergangenheit für eine Gewerkschaft auf Landesebene im Vorstand und als Betriebsratsvorsitzender bei einem Zeitarbeitsunternehmen im Ruhrgebiet tätig. Auch wenn ich den Beruf selber erst seid Mitte der 1990er Jahre ausübe, so habe ich damit durch meinen alten Herrn schon mein ganzes Leben mit dieser Branche zu tun. Ich war sowohl im Internationalen Fernverkehr, sowie derzeit auch im Nahverkehr tätig. Ich betreibe diesen Blog ausschließlich Just4Fun und vieles spiegelt lediglich meine Meinung wieder, die keiner gut finden muss oder soll! Selber zählen ich mich zu denen, die diesen Beruf nicht machen, weil Sie es müssen, sondern weil Sie es wollen. Auf Deutsch, es ist mein Traumjob.

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Die Punkte bleiben

by Christian time to read: 1 min
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