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GPS Überwachung…

Wie der eine oder andere vielleicht mitbekommen hat, hat die erste Strafkammer des Bundesgerichtshofs kürzlich ein Urteil gefällt, das eine GPS Überwachung zur Ermittlung Privater Bewegungsprofile nicht rechtens ist.

 

Doch immer wieder tauchen auch Fragen auf, wie sieht das eigentlich während der Arbeitszeit aus? Darf mich der Arbeitgeber, wenn ich mit dem LKW unterwegs bin, permanent mit dem GPS System überwachen?

Grundsätzlich ist die Dauerüberwachung von Arbeitnehmern aufgrund des permanten Kontrolldrucks unzulässig.

Es gibt zwar derzeit kein Gesetz zum Thema Beschäftigungsdatenschutz, das heißt aber nicht, das sich der Arbeitgeber in einem Rechtsfreienraum bewegt. Denn es gilt auch hier vielmehr: „Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten!“ 

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt die Rahmenbedingungen im §28 für den GPS Einsatz vor.
Zulässigkeitsvoraussetzungen von GPS-Systemen
Nach der aktuellen Rechtslage muss sich der Einsatz von GPS-Systemen somit am BDSG messen lassen. Demnach ist deren Einsatz zulässig, wenn

  • eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,
  • dies durch eine andere Rechtsvorschrift im Sinne des BDSG (z.B. Betriebsvereinbarung) erlaubt ist,
  • die Einwilligung des Arbeitnehmers vorliegt (wobei es fraglich ist, inwieweit im Arbeitsverhältnis von einer gemäß § 4a Abs. 1 BDSG erforderlichen freiwilligen Einwilligung ausgegangen werden kann)
  • oder der GPS-Einsatz zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke bzw. zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen.

Quelle

Betriebsräte sind auch nicht aussen vor zu lassen, was den GPS Einsatz anbelangt. Auch hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, was durch den §87 BetrVG abgedeckt ist.

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Christian

Ich bin aktiver Berufskraftfahrer und kein Rechtsanwalt, auch wenn ich hier über Rechtliche Themen schreibe. Ich war in der Vergangenheit für eine Gewerkschaft auf Landesebene im Vorstand und als Betriebsratsvorsitzender bei einem Zeitarbeitsunternehmen im Ruhrgebiet tätig. Auch wenn ich den Beruf selber erst seid Mitte der 1990er Jahre ausübe, so habe ich damit durch meinen alten Herrn schon mein ganzes Leben mit dieser Branche zu tun. Ich war sowohl im Internationalen Fernverkehr, sowie derzeit auch im Nahverkehr tätig. Ich betreibe diesen Blog ausschließlich Just4Fun und vieles spiegelt lediglich meine Meinung wieder, die keiner gut finden muss oder soll! Selber zählen ich mich zu denen, die diesen Beruf nicht machen, weil Sie es müssen, sondern weil Sie es wollen. Auf Deutsch, es ist mein Traumjob.

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GPS Überwachung…

by Christian time to read: 2 min
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