Keine Arbeit, nimm Urlaub?!

Viele Arbeitgeber arbeiten noch nach dieser nicht immer Legalen Methode, wenn keine Arbeit da ist, schicken wir die Mitarbeiter in den Urlaub.

Doch dies ist nicht immer Rechtens.

In Sachen Urlaubsplanung im Betrieb, hat der Arbeitgeber oder dessen Beauftragter grundsätzlich die Urlaubswünsche des jeweiligen Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Und zwar solange die Betrieblichen Belange dem nicht entgegen stehen, wie z.b. Großauftrag, andere haben da schon Urlaub etc.

Darf der Arbeitgeber mich in den Urlaub schicken wenn keine Arbeit da ist?

Hier ein klares JaEin. Denn wie ich oben schon schrieb, zählen grundsätzlich erst einmal die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber darf dann einen Arbeitnehmer in den sog. Zwangsurlaub schicken, wenn das aktuelle Kalenderjahr fast rum ist und der Arbeitnehmer noch Resturlaub zur Verfügung hat. Denn, der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz).

Ansonsten hat der Arbeitgeber hier schlechte Karten. Denn in diesem Falle kann auch §615 BGB gelten. Dieser besagt im Klartext:

Der Arbeitnehmer bietet seine Arbeitskraft an, die der Arbeitgeber aber nicht annimmt. Somit kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug und hat damit auch das Problem das dieser den Arbeitnehmer weiterhin bezahlen muss, auch wenn dieser nicht gearbeitet hat. Die somit nicht geleisteten Stunden muss der Arbeitnehmer auch nicht nachholen und es darf auch kein Urlaub abgezogen.

Das ganze nennt man auch Betriebsrisiko. Und das trägt nun mal der Arbeitgeber selber, nicht der Arbeitnehmer.

Sollte allerdings ein Überstundenkonto existieren, so kann der Arbeitgeber verfügen, das eben diese Überstunden abgebaut werden. In vielen Arbeitsverträgen mit Überstundenkonto gibt es die Regelungen, das bis Stunde X der Arbeitgeber über diese Verfügen kann und damit auch die Weisung geben kann, das diese genommen werden müssen.

Resturlaub neue Rechtsprechung EuGH

EuGH Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16; C-684/16

Bisher war es immer so, dass der Resturlaub bei einigen Firmen bis zu einem gewissen Stichtag im nachfolgenden Jahr genommen werden muss.

Seit November 2018 ist das nun etwas anders. Der Resturlaub kann zwar immer noch verfallen, aber nur dann, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf diesen Urlab verzichtet hat, obwohl die Möglichkeit bestand diesen zu nehmen.

Quelle: Klickst Du hier

Autor: Christian

Ich war aktiver Berufskraftfahrer. Nach über 2 Jahrzehnten in meinem Traumberuf habe ich diesen im Januar 2019 an den Nagel gehängt und bin nun in die Disposition gewechselt. Alles was hier geschrieben steht, stellt meine eigene Meinung dar. Ich bin kein Rechtsanwalt und gebe auch keine Rechtsberatung.

12 Gedanken zu „Keine Arbeit, nimm Urlaub?!“

  1. Ich bin in einer Leiharbeitsfirma beschäftigt. Wenn meine Firma keine Arbeit für mich hat soll ich Überstunden abbummeln. Ich will doch arbeiten, wenn die Firma keine Arbeit hat, ist es doch nicht mein Problem. Warum soll ich dafür Stunden einbüßen?

    1. Nun, wie ich bereits im Artikel schrieb, kann es je nach Arbeits- / Tarifvertrag sein, das der Arbeitgeber bis zu einer gewissen Stundenanzahl entscheiden kann, ob du die Abbummeln mußt oder eben nicht.

      In der Regel hat der Arbeitgeber in solchen Fällen eine Entscheidungsfreiheit von bis zu 250 Stunden.

      D.h., wenn keine Aufträge da sind, dann kann er dich durch aus bis zur Summe X zu Hause lassen. Sollte aber in deinem Arbeitsvertrag stehen…

      1. Hier noch ein kleines Urteil als Nachtrag, was genau zu Deinem Problem passt:

        https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4669-lag-berlin-brandenburg-urteil-15-sa-982-14-leiharbeit-und-abbau-von-plusstunden

  2. Hallo ich bin Azubi und trotz das ich eigentlich Arbeit hätte verplante meine Kollegin meinen Urlaub. Ohne mich zu fragen schreibt sie mir den vor. Darf sie das? Sie ist doch nicht meine Vorgesetzte.

    1. Hallo Lena, natürlich darf Sie Dir nicht vorschreiben wann Du Urlaub zu nehmen hast. Das Bundesurlaubsgesetz ist da ganz klar. Ebenso etwaige Rechtsprechungen. Selbst Dein Arbeitgeber muss Deine Urlaubswünsche berücksichtigen und auch ggf. gewähren. Doch auch hier gibt es gewisse Kriterien, die er zu berücksichtigen hat. Steht z.b. im Bundesurlaubsgesetz unter Paragraph 7.

      Vielleicht solltest Du mal mit Deinem Chef / Vorgesetzten darüber reden. Hilfreich ist es auch wenn Du Dich (sofern vorhanden) an den Betriebsrat wendest.

  3. Hallo ich bin bin bzw. War als Malerhelfer angestellt. An regen Tagen waren wir alle in der Firma und sollten eine Stunde warten ob der Regen aufhört, dann durften wir wieder heim ohne eine Vergütung für wenigstens die eine Stunde zu bekommen.

    Dann. Wurde ich gekündigt wegen der Auftragslage und siehe da, mein Chef hat an regentagen Urlaub eingetragen.

    Besondere Frage: mein Chef hat mir sogar urlaubstage eingetragen auf dem Lohnzettel wo ich ganz normal gearbeitet habe. Nun habe ich ihn darauf hingewiesen das dies nicht rechtens ist, wie soll ich mich weiter verhalten?

    Und hat er Anspruch auf Rückzahlung von ausgezahltem Urlaub der nicht von mir beantragt wurde?bzw kann ich auch Schadensersatz oder sonst was fordern?

    1. Hallo Patrick,

      Wenn dein Chef dir Urlaub aufschreibt obwohl Du keinen genommen hast, ist das schon mal so nicht rechtens. Genauso wenig wie die Sache mit dem Schlechten Wetter. Die 1 Stunde muss er bezahlen und den Rest dann wegen schlechter Wetterlage als solche verbuchen.

      Am besten gehst du damit zu einem Anwalt für Arbeitsrecht, oder zu deiner Gewerkschaft, sofern du in einer bist.

  4. Mein Mann ist LKW Fahrer. Nun bekommt er schon den 3. Tag die Nachricht das er zu Hause bleiben soll, weil keine Arbeit da ist. Der Chef der Firma zieht dafür einfach Urlaub ab.

    1. Sofern es sich hierbei noch um Resturlaub handelt, ist das Regelkonform, denn der muss ja weg. Ist es aber schon der neue Urlaub, dann darf er den Urlaub nicht einfach abziehen nur weil keine Arbeit da ist. Da gehts dann wie im Artikel beschrieben: Dienstfrei!

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