Theorie und Praxis… [UPDATE]

personalausweisIn einem Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikers gegen den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen verloren.

In der Klage ging es darum, das der Automobillogistiker die Personalausweise der Fahrer die die Fahrzeuge abholen, kopiert und auf einem Computer Archiviert.

Der Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen hatte den Kläger angewiesen, diese Praktiken zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten umgehend zu löschen. Das Gericht hat diese Anweisung als Rechtsmäßig beurteilt, da die hier anzuwendenden Vorschriften des Personalausweisgesetzes sei der Personalausweis ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlege und vorzeige, um sich auszuweisen.

Der Wille des Gesetzgebers ist es, das uneingeschränkte Erfassen der Daten, wo auch das Einscannen der Ausweise drunter fällt, verboten bleibt um die Datensicherheit zu gewährleisten, da einmal erfasste Daten auch Missbräuchlich verwendet werden könnten.

Quelle: Aktenzeichen: 10 A 5342/11

Leider gibt es in Deutschland genügend Firmen, die einfach mal eben so mit fadenscheinigen Ausreden (Ich muss das machen, oder das ist hier halt so…) die Ausweisdaten erfassen. Egal ob der Personalausweis eingescannt wird, oder die Daten davon in ein Formular eingetragen werden müssen.

Leider ist es doch so, das trotz klarer Gesetzlicher Regelungen die Unternehmen Ihre „Machtposition“ nutzen um Ihren Willen zu bekommen. Weigert man sich, der Aufforderung zur herrausgabe des Personalausweises nach zu kommen, kann man wieder fahren, ohne das man zum Be- oder Entladen kommt.

[UPDATE]

Datenschutz_NRW2Da das Thema in verschiedenen Foren immer wieder aufkommt, nicht zu letzt durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Hannover, habe ich mal das Büro des Datenschutzbeauftragten des Landes NRW angeschrieben, um zu erfragen, wo man die Firmen melden kann, die von uns die Personalausweise kopieren.

Wie ich in einer Email vom 03.01.2014 beantwortet kam, kann man die Firmen direkt beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW melden.

Das sich diese Leute auch nur um Firmen kümmern die in NRW Ihren Standort haben (ja Zweigstellen gehören da wohl auch zu), sollte soweit klar sein.

 

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Bildquellen

  • personalausweis: Netzfund

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