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Offener Brief zum Thema Ausfuhrkennzeichen [UPDATE]

Hier mal was, was verbreitet werden sollte:

 

http://www.xn--fernfahrer-realitt-1tb.de/offener-brief/

[UPDATE]

Im Rahmen dieses Briefes, habe ich selber noch etwas recherchiert.

Meine erste Anlaufstelle war hier die KFZ Zulassungsstelle. Dort wurde mir mitgeteilt, das zwar in §19 Fahrzeugzulassungsverordnung die Vergabe der Ausfuhrkennzeichen geregelt ist, allerdings keine Vorgaben bezüglich gewerblicher Transporte geregelt sein.

BAGDanach richtete ich mich an das BAG. In einem ersten Antwortschreiben bekam ich gleich mal eine Abfuhr mit der Aussage, das man dafür nicht zuständig sei, ich solle mich doch an das örtliche Straßenverkehrsamt wenden, schließlich vergeben die ja die Kennzeichen.

 

ZollVon daher richtete ich mich erneut an das BAG als auch an den Zoll, da ich hier auch eine Steuerrechtliche Sache vermute. Allerdings bekam ich dann heute mal vom Zoll eine Antwort, das man hier erst Recherchen durchführen müsse, bevor man mir eine Antwort geben kann. Innerhalb der nächsten 4 Wochen werde ich aber wohl eine Auskunft bekommen.

 

BAG_2Vom BAG bekam ich dann allerdings eine genervte Abfertigende Antwort, das für Kontrollen im Bereich gewerblichen Güterverkehrs ein Ausfuhrkennzeichen nicht relevant sei.

 

So warte ich also mal auf die Antwort vom Zoll, in der Hoffnung das diese mir darüber Auskunft geben können.

Beim BAG bekomme nicht nur ich immer mehr und mehr den Eindruck, das diese Behörde überflüssig ist.

[UPDATE II]

Auskunft_gewerblichDer Zoll hat mir nun auch eine Antwort geschickt. Wie ich bereits schon unten im Kommentarbereich schrieb, ist das mit den Ausfuhrkennzeichen und dem gewerblichen Güterverkehr nach Auskunft des Zoll Mitarbeiters gesetzlich nicht festgelegt und somit nach seiner Aussage auch nicht Verboten!

Allerdings habe ich mir erlaubt, den Mitarbeiter noch einmal zu belästigen, um zu erfragen ob es sich hierbei um eine Gesetzeslücke handelt, oder ob er nur davon Ausgeht, das es nicht Verboten ist, weil es nicht im Gesetz als Verboten steht.

Mal sehen was da noch kommt. Vielleicht erdreiste ich mich auch noch, irgendein Zuständiges Ministerium zu belästigen 😀

Bleibt zu hoffen, das hier die Petition von Gregor und Udo etwas erreicht.

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Christian

Ich bin aktiver Berufskraftfahrer und kein Rechtsanwalt, auch wenn ich hier über Rechtliche Themen schreibe. Ich war in der Vergangenheit für eine Gewerkschaft auf Landesebene im Vorstand und als Betriebsratsvorsitzender bei einem Zeitarbeitsunternehmen im Ruhrgebiet tätig.

Auch wenn ich den Beruf selber erst seid Mitte der 1990er Jahre ausübe, so habe ich damit durch meinen alten Herrn schon mein ganzes Leben mit dieser Branche zu tun. Ich war sowohl im Internationalen Fernverkehr, sowie derzeit auch im Nahverkehr tätig.

Ich betreibe diesen Blog ausschließlich Just4Fun und vieles spiegelt lediglich meine Meinung wieder, die keiner gut finden muss oder soll! Selber zählen ich mich zu denen, die diesen Beruf nicht machen, weil Sie es müssen, sondern weil Sie es wollen. Auf Deutsch, es ist mein Traumjob.

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Offener Brief zum Thema Ausfuhrkennzeichen [UPDATE]

by Christian time to read: 3 min
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