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DSLV prangert Soziale Missstände an

In einem Positionspapier hat der DSLV (Deutscher Speditions und Logistikverband) die derzeit herrschenden Sozialen Missstände angeprangert, die in der Speditionsbranche derzeit so Gang und gebe sind.

Hier mal meine Meinung / mein Kommentar dazu.

Der DSLV vertritt laut eigenen Angaben rund 3000 Betriebe mit ca. 530.000 Beschäftigten, mehrheitlich größere mittelständische und inhabergeführte Speditionen mit und ohne eigene Fuhrparks sowie global agierende Logistikkonzerne.

Wer will, kann sich das Positionspapier am Ende dieses Beitrages als PDF herunterladen. Für den Inhalt übernehme ich jedoch keine Verantwortung 🙂

Schon auf der ersten Seite wird dem wissenden Leser klar, das das was da steht nicht mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein kann. Kennen doch gerade wir Fahrer die Zustände in unserer Branche. Lollek und Bollek fahren Monate lang durch die Länder, in den Medien liest man hin und wieder, das die kontrollierenden Behörden bei einer Kontrolle auch so rein zufällig Verstöße gegen die geltende Kabotageregelung gefunden haben.

Der „unwissende“ Leser wird sich fragen: Warum nur zufällig? Wird das etwa nicht kontrolliert? Genau, es wird nicht explizit kontrolliert, sondern immer mal wieder zufällig festgestellt.

Kabotageregelung: Ein Ausländischer Transportunternehmer darf in Deutschland 3 Touren innerhalb unserer „Grenzen“ fahren und muss dann aber das Land mit der vierten Tour wieder verlassen. Ausnahme ist hier der Kombinierte Verkehr

Die einzelnen Punkte im Positionspapier

Ich will mal versuchen auf die einzelnen Punkte, die auf der ersten Seite stehen, in diesem Papier einzugehen, soweit es mir möglich ist.

Der DSLV
  • unterstützt sämtliche Maßnahmen des Gesetzgebers gegen soziale Missstände und illegales Handeln im nationalen und internationalen Straßengüterverkehr. Der mehrmonatige Einsatz von Fahrern, die während dessen ausschließlich in ihren Fahrzeugen leben und arbeiten, und die vorsätzliche Umgehung von Sozialvorschriften sind ebenso gesetzlich zu bekämpfen wie die illegale Kabotage

Sehr löblich. Doch mir stellt sich die Frage, wenn der DSLV als Vertreter von Speditionen dies unterstützt, wie sieht es mit seinen Mitgliedern aus? Oder mit den Spediteuren die nicht dort Mitglied sind und trotzdem der Meinung sind, das man lieber einen Transportunternehmer aus den MOE Staaten einsetzen kann, weil die billiger sind? Fragen über Fragen….

  • fordert zu diesem Zweck die Festschreibung und Überwachung EU-weit harmonisierter Sozialstandards, insbesondere eine einheitliche Regelung zum Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit. Diese muss die persönliche Entscheidungsfreiheit der Fahrer berücksichtigen und darf eine fallweise Übernachtung im Fahrzeug nicht grundsätzlich verbieten;

Na guck, hier sieht man schon das sich der Verein ein Hintertürchen gebastelt hat, indem er hier die Entscheidungsfreiheit des Fahrers in den Vordergrund stellt. Das ganze wird dann so aussehen, das man beim Vorstellungsgespräch vielleicht noch darauf hingewiesen wird, das man auch mal mehr als nur ein Wochenende draussen bleiben muss, weil das die Betriebliche Praxis ist. Ich will es nicht bestreiten, das es nicht Fahrer gibt, die lieber das ganze Jahr im LKW bleiben wollen. Doch wer logisch denken kann, wird sehen, das man das eine mit dem anderen nicht verbinden kann. Hier kann es nur ein entweder oder geben!

  • fordert einheitliche und verstärkte Überwachungen von Kabotageverkehren mittels IT-basierter Kontrolltechniken sowie die konsequente Ahndung von Verstößen, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen und europäischen Straßen-güterverkehrsmarkt einzudämmen,

Auf Deutsch, man fordert eine Einheitliche Lösung des Digitalen Frachtbriefes, wie es schon Vertreter der Actie in de Transport im Verkehrsausschuß in Berlin vorgestellt haben. Übrigens, Digital klappt das schon seid einigen Jahren in der Entsorgungsbranche. 2 Varianten die ich bislang kennengelernt habe, sind einmal die, das der Fahrer einen PIN gesagt bekommt, nach dem Beladen bei einer Telefonnummer anruft, dort die PIN angibt und das Thema ist erledigt. Die zweite Variante ist die, das ähnlich dem PIN Verfahren der Versender seinen Transport in einer Datenbank eingetragen hat, diesen nach der Beladung des LKW’s mittels einer auf einen Mitarbeiter des Unternehmens ausgestellten Keycard + PIN online verifiziert, der Fahrer der Dispo bescheid gibt, das geladen ist und man jetzt los fährt, hier dann der Disponent die Beladung des Fahrzeuges mittels einer eigenen Keycard + PIN bestätigt und das ganze dann noch mal beim Empfänger (Keycard + PIN) abgeschlossen wird. Bei beiden Verfahren bekommt der Fahrer lediglich ein Schreiben für unterwegs mit, damit bei eventuellen Kontrollen ein gewerblicher Transport nachgewiesen werden kann.

  • unterstützt die grundsätzlichen Ziele gesetzlicher Mindestlohnregelungen, damit Fahrer auskömmlich bezahlt werden.  Gesetzliche Regelungen müssen die jeweiligen nationalen Standards und Lebenshaltungskosten berücksichtigen und dürfen international arbeitsteiliges Wirtschaften nicht behindern;

Ich kann mich irren, aber das heißt für mich: Mindestlohn ja, aber nicht verpflichtend für Ausländische Transportunternehmen.

  • warnt ausdrücklich davor, rechtswidriges Verhalten mit etablierten Prozessen des internationalen, arbeitsteiligen Güterverkehrs in Europa gleichzusetzen. Weder basiert die Beauftragung ausländischer Transportunternehmen für die Durchführung von Ziel- und Quellverkehren nach und von Deutschland grundsätzlich auf Dumpinglöhnen, noch werden durch den Abschluss von Werkverträgen zwischen Auftraggebern und Dienstleistern bewusst und automatisch Arbeitnehmer benachteiligt.

Die Beauftragung ausländischer Tranportunternehmer ist gerade deshalb „lukrativ“ gerade weil Sie Ihren Fahrern weniger Lohn zahlen müssen als einen Deutscher Spediteur seinen Fahrern, was auch mit ein Grund dafür ist, das die Osteuropäischen Transportunternehmer deutlich billiger sind als die Heimischen. Das Wissen nicht nur die hiesigen Spediteure, das Wissen auch deren Kunden. In den MOE Staaten sind die Lebenshaltungeskosten und Steuerlichen Abgaben deutlich unter dem, was man hier so in Deutschland zahlen muss. Zudem werden Fahrer aus den MOE Staaten oftmals nach gefahrenen Kilometern bezahlt, was laut VO 561/2006/EG allerdings verboten ist. Bedenkt man dann noch das unsere Frau Nahles gestern noch Polnische Spediteure vom in Deutschland geltenden Mindestlohn ausgeschlossen hat…

Fazit

Wie ich es schon im Text geschrieben habe, halte ich das Positionspapier nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Zumal ich einige widersprüchliche Punkte gesehen habe, die das deutlich zeigen. Eigentlich halte ich das Schreiben eher für etwas nach dem Motto: Egal was, Hauptsache wir haben eine Stellung bezogen!

Gut etwas anderes war auch nicht zu erwarten.

So und nun wie versprochen noch das gesamte Positionspapier des DSLV als Download

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Christian

Ich bin aktiver Berufskraftfahrer und kein Rechtsanwalt, auch wenn ich hier über Rechtliche Themen schreibe. Ich war in der Vergangenheit für eine Gewerkschaft auf Landesebene im Vorstand und als Betriebsratsvorsitzender bei einem Zeitarbeitsunternehmen im Ruhrgebiet tätig. Auch wenn ich den Beruf selber erst seid Mitte der 1990er Jahre ausübe, so habe ich damit durch meinen alten Herrn schon mein ganzes Leben mit dieser Branche zu tun. Ich war sowohl im Internationalen Fernverkehr, sowie derzeit auch im Nahverkehr tätig. Ich betreibe diesen Blog ausschließlich Just4Fun und vieles spiegelt lediglich meine Meinung wieder, die keiner gut finden muss oder soll! Selber zählen ich mich zu denen, die diesen Beruf nicht machen, weil Sie es müssen, sondern weil Sie es wollen. Auf Deutsch, es ist mein Traumjob.

2 Gedanken zu „DSLV prangert Soziale Missstände an

  • 31. Januar 2016 um 18:59
    Permalink

    Das auseinander pflücken und sach – fachlich kommentieren ist dir gut gelungen Christian

    Antwort

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DSLV prangert Soziale Missstände an

by Christian time to read: 9 min
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