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Nun ist es amtlich… Die regelmäßige Wochenruhezeit darf nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden.

Viele hielten es für einen Witz, glaubten das es eh nicht kommt. Das Verbot die regelmäßige Wochenruhezeit von 45h im LKW zu verbringen.

Doch seid heute ist es amtlich. Ab morgen gilt die geänderte Fahrpersonalverordnung. Und die besagt nun auch das, was in Belgien schon ein paar Jahre gilt. Keine regelmäßige Wochenruhezeit mehr im LKW!

Das Fahrpersonalgesetz sah diese Möglichkeit bislang nicht vor, bzw. die Vorgabe aus der VO 561/2006/EG wurde einfach mal unter den Tisch fallen gelassen. Erst nach langem hin und her, Petitionen über Petitionen, Treffen der Politiker mit der einen oder anderen Fahrervereinigung, wurde es nun endlich beschlossen.

Das Gesetz soll helfen

Auch wenn es nur eine erste Version ist, so soll auch diese eines: Vor Sozialdumping schützen. Dumm ist hierbei allerdings nur, dass der Fahrer mit dran ist, wenn er im LKW erwischt wird, wie er seine 45er macht.

Rund 2000€ für den Fahrer und 7000€ für den Unternehmer als Bußgeld soll es geben. 

§8a wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Falle von Satz 1 Nummer 2 sorgt auch dann ein Unternehmer nicht dafür, dass die regelmäßige Wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird“

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle von Satz 1 Nummer 1 wird die regelmäßige Wöchentliche Ruhezeit auch dann nicht eingehalten, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.“

Wer Probleme damit hat: Abschnitt a) ist die Haftbarkeit für den Unternehmer, b) für den Fahrer. Heißt also im Umkehrschluss es haften beide. Sowohl Fahrer als auch Unternehmer!

Es wurde in dem Gesetz noch einiges andere geändert. Wer das nachlesen möchte, kann sich das ganze als PDF hier runterladen.

Mit dieser Änderung kann man immer noch 14 Tage oder länger draußen bleiben. Nur das man dann alle 14 Tage eben NICHT im LKW schlafen darf.

Ja ich weiß, einige wollen nichts anderes und fühlen sich dadurch benachteiligt, bzw. diskriminiert. Und nein, es ist nicht eure Aufgabe den LKW oder dessen Ladung zu bewachen. Wenn Ihr eure Pause im LKW verbringt und am schlafen seit, macht Ihr das auch nicht. Es gibt für alles eine Lösung. Es ist aber nicht eure Aufgabe diese zu finden!

Wie und wo das nun kontrolliert wird, ist mir völlig Latte. Man wird die geeigneten Grundlagen dafür nun schaffen müssen. Es ist auch hier nicht unsere Aufgabe darüber zu spekulieren ob und wie und was gemacht wird. Nehmt das ganze einfach als Information hin und gut. 

Nachtrag zur Diskussion

Was für mich jetzt noch zu klären gilt, im Gesetz steht, dass man die regelmäßige Wöchentliche Ruhezeit nicht im LKW verbringen darf. Das ist soweit ok und auch gut so. Doch wenn ich jetzt nicht im Hotel pennen will, sondern die Möglichkeit habe, meine Wochenruhezeit bei Bekannten zu verbringen, was gilt dann als Nachweis? Reicht es wenn ich ein Formloses Schreiben dabei habe? 

Denn bei vielen Fahrtenschreibern wird ja noch kein Standort gespeichert. Außer man hat die neueste Generation der VDO Tacho verbaut. Ich glaub da frage ich mal nach….

Bildquellen

  • fragwuerdige_erholung: Udo Skoppeck

Christian

Ich bin aktiver Berufskraftfahrer und kein Rechtsanwalt, auch wenn ich hier über Rechtliche Themen schreibe. Ich war in der Vergangenheit für eine Gewerkschaft auf Landesebene im Vorstand und als Betriebsratsvorsitzender bei einem Zeitarbeitsunternehmen im Ruhrgebiet tätig.

Auch wenn ich den Beruf selber erst seid Mitte der 1990er Jahre ausübe, so habe ich damit durch meinen alten Herrn schon mein ganzes Leben mit dieser Branche zu tun. Ich war sowohl im Internationalen Fernverkehr, sowie derzeit auch im Nahverkehr tätig.

Ich betreibe diesen Blog ausschließlich Just4Fun und vieles spiegelt lediglich meine Meinung wieder, die keiner gut finden muss oder soll! Selber zählen ich mich zu denen, die diesen Beruf nicht machen, weil Sie es müssen, sondern weil Sie es wollen. Auf Deutsch, es ist mein Traumjob.

4 Gedanken zu „Nun ist es amtlich…

  • 24. Mai 2017 um 20:55
    Permalink

    ja richtig und gut im Öffenlichen Recht

    Das war immer schon so, da der Ruheraum eine Vorschrift ist, um sich am WE bzw bei der rWRZ zu erhole

    Hierzu hatte das BVerfG und der EuGHMR sowie die UN schon lange das Recht zum Ruheraum festgelegt

    Hier besteht nun nur das Öffentliche Recht iVm der rWRZ

    Das Recht an *zu Hause* ist ein Privat- Recht bzw Arbeitsvertrags-Recht und Tarifvertrags-Recht

    Antwort
  • 25. Mai 2017 um 16:58
    Permalink

    Das wird wohl eher ein kurzer Traum, wenn man die Brüsseler Nachrichten liest. Mehrfach verkürzte WRZ hintereinander sollen ermöglocht werden. Damit wäre diese Gesetz wohl inwirksam…

    Antwort
    • 26. Mai 2017 um 04:02
      Permalink

      Ja von den Gerüchten hörte ich auch. Wollen wir mal abwarten was wirklich kommt…

      Antwort
  • 26. Mai 2017 um 10:51
    Permalink

    Ich mache grade den Führerschein CE,
    Frage:
    Wie soll das gehen wenn Mann laut Lenkzeit wie oft an Bahnen zu sehen die Trucks am Seitenstreifen oder auf Parkplätze stehen, weil die Rasthöfe überfüllt sind, muss man da zb. Eine Scheune auf der Wiese suchen oder im Winter dann ein Iglu bauen, die machen gesetze und Denken nicht mal an die Umsetzung, finde ich nicht gut so etwas.

    Antwort

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Nun ist es amtlich…

by Christian time to read: 5 min
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