Parkplatzsituation in Deutschland

Die Parkplatzsituation in Deutschland ist noch immer miserabel, der Aus- oder Neubau vorhandener oder gar neuer Stellflächen geht nur schleppend voran.

Grund für Maik Erdmann von Truckonline und mich, einen offenen Brief an das Bundesverkehrsministerium zu schreiben.

Bundesministerium für Verkehr und Digitaler Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10155 Berlin

Ausbau und Neubau von Parkplätzen Entlang der Deutschen Autobahnen

Sehr geehrter Herr Andreas Scheuer
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2013 werden in Deutschland entlang unserer Autobahnen Stellflächen für Lkw eher schleppend ausgebaut. Nicht nur das, bereits vorhandene Parkflächen werden seitens der Verkehrsbetriebe immer wieder für mehrere Tage / Monate gesperrt, ohne das dort wirklich gearbeitet wird. Auch kann es vorkommen, dass diese oftmals für eine gewisse Zeit als Lagerflächen missbraucht werden und somit nicht für den ruhenden Verkehr zur Verfügung stehen.

Ein Beispiel: Die Situation in NRW

Doch nicht nur das. So gibt es in NRW an einigen Autobahnabschnitten überhaupt keine Parkplätze. Vor allem in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet mangelt es erheblich an Parkflächen für Lkw. Dabei könnte man ungenutze Flächen neben den Autobahnen als zusätzliche Stellflächen nutzen.
So sind z. B. neben zwei Parkplätzen an der A 40 von Venlo in Richtung Dortmund nur noch ein Autohof (in Duisburg) und ab dem Kreuz Moers bis Dortmund kein einziger Parkplatz mehr vorhanden und das auf einer Strecke von rund 65 Kilometer.

Ebenso auf der A 42. Dort sind die einzigen beiden Rastanlagen ebenfalls erst bei Dortmund zu finden.
Je nach Verkehrsaufkommen auf beiden Autobahnen kann ein Fahrer Probleme mit seiner Lenkzeit bekommen. Morgens und am späten Nachmittag, wenn der Berufsverkehr am Rollen ist, benötigt man von Duisburg bis Dortmund im Durchschnitt rund zweieinhalb
Stunden. Dies sind lediglich ein paar Beispiele.

Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Als Lkw-Fahrer sind wir verpflichtet, rechtzeitig einen geeigneten Stellplatz zu suchen und werden, wenn wir uns nicht an die Lenk- und Ruhezeiten halten, rechtlich belangt. Doch wie soll das funktionieren, wenn wir dazu kaum Möglichkeiten haben? Eben weil es an Parkplätzen fehlt?
Sicherlich bietet die VO561/2006/EG durch den Artikel 12 die Möglichkeit, etwaige Verstöße nachzutragen. Doch dies ist auch eher nur ein Placebo, da keine Behörde diese Dokumentation akzeptieren muss. Was nicht selten dazu führt, dass ein Fahrer, der trotz durchgeführten Nachtrag, dennoch ein Bußgeld zahlen muss.

Die Rechtsprechung

Die Rechtsprechung in Deutschland besagt, dass ein Lkw-Fahrer verpflichtet ist, sich rechtzeitig einen geeigneten Stellplatz zu suchen. Dieses „rechtzeitige Suchen“ ist aber ein sehr unbestimmter Begriff. Natürlich müssen wir innerhalb unserer erlaubten Lenkzeit
möglichst nahe an unser Ziel kommen. Nur wie soll das funktionieren, wenn man bereits am frühen Nachmittag Probleme bekommt, einen sicheren und geeigneten Parkplatz zu finden?

Ein Beispiel: Beginnt ein Fahrer gegen 14 Uhr seine Schicht, kann er drei Stunden später nicht schon mit der Parkplatzsuche beginnen. Das funktioniert in den allermeisten Fällen nicht.

Oder hier noch ein anderes Beispiel:

Die Situation an den Verladerampen, machen dies aufgrund von Wartezeiten und / oder zu langen Be und Entladezeiten ebenfalls nicht immer möglich, dass wir uns Rechtzeitig einen Parkplatz suchen können.

Wie eingangs schon erwähnt wurde, werden Deutschlandweit seit 2013 weitere Stellflächen geschaffen. Dies ist begrüßenswert. Nur leider reichen diese Baumaßnahmen bei Weitem nicht aus. Die Anzahl der neu geschaffenen Parkmöglichkeiten hinkt dem stark anwachsenden Schwerverkehr auf unseren Straßen weit hinterher.

Die Folgen:

  1. Die Zahl der Unfälle steigt
  2. Parken in den Zu- und Abfahrten zu Parkplätzen

Man hört, sieht und liest es regelmäßig in den Nachrichten: Täglich passieren schwere Unfälle mit Lkw. Nicht selten wird das Ende eines Staus übersehen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch einer der Hauptgründe dürften nicht ausgeruhte Fahrer sein, die keine geeigneten Park- möglichkeiten finden.
Die bereits jetzt vorhandenen Parkflächen, laut Straßen.NRW sind es alleine in NRW rund 6345, sind täglich hoffnungslos überfüllt. Oftmals wird schon in den Ein- und Ausfahrten zu den Parkplätzen gehalten. Meist notgedrungen. Bis 2025 sollen rund 4 000 Weitere fehlen (Stand August 2017). Ein Aus- und Neubau ist daher dringend notwendig.

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Gesamtunfälle zwar gesunken, die Zahl derer mit Lkw Beteiligung jedoch gestiegen, das liegt auch an der nicht ausreichenden Zahl an Parkplätzen. Polizeibeamte schicken Lkw-Fahrer weiter, wenn diese nicht verkehrssicher stehen, Ordnungsämter vertreiben uns aus Gewerbegebieten und Anwohner, die in der Nähe von öffentlichen Parkplätzen wohnen, starten Unterschriftenaktionen und gründen
Bürgerinitiativen, um parkende Lkw zu verhindern.

Ein neues Geschäftsmodell

Mittlerweile gibt es Unternehmen, die mit den wenigen Stellflächen ein Geschäft machen wollen. Bei diesem sogenannten Systemparken kann man sich einen Stellplatz reservieren, wodurch allerdings nicht mehr Parkplätze geschaffen werden, sondern vorhandene Stellflächen für den, der dafür bezahlt, blockiert werden. Auch das ist keine Lösung, dem Stellplatzmangel wirkungsvoll zu begegnen.

Frau Nahles war zu Besuch

Am Samstag, dem 29.07.2018, war die SPD-Parteivorsitzende Frau Andrea Nahles bei einem der regelmäßig stattfindenden Treffen des Kraftfahrerkreises Düren-Aachen und der DGB-Initiative „Faire Mobilität“ zu Besuch. Dieses Treffen fand auf dem Rasthof „Aachener Land“ an der A 4 statt.

Frau Nahles wurde bereits im Jahr 2015 ein Aktenordner mit den miserablen Zuständen in der Transport und Logistikbranche übergeben. Die Parkplatzsituation war dabei auch ein Thema.
An diesem Samstag konnte Sie sich mit eigenen Augen überzeugen, wie prekär die Lage vor Ort ist. Wir hoffen, dass Frau Nahles mit Ihnen über den Aus- bzw. Neubau von Rast und Parkanlagen sprechen wird.
Ebenso was die Qualität von Rastanlagen anbelangt. Überteuerte Preise sind dabei nur ein Aspekt. Auch die sanitären Anlagen lassen oft zu wünschen übrig. Entweder sind diese alles andere als sauber oder defekt.

Abschließende Worte

Zum Abschluss möchten wir noch einmal betonen: Die derzeitige Parkplatzsituation in Deutschland ist mehr als ungenügend. Denn nur ein ausgeruhter Fahrer kann die tägliche erforderliche Konzentration an den Tag legen, um Unfälle zu verhindern. Wir fordern daher den Neu- und Ausbau von Park- und Rastanlagen zu beschleunigen. Ein zögerliches Handeln oder gar Abwarten kostet nur weitere Menschenleben. Das gilt es zu verhindern.

Autor: Christian

Ich bin aktiver Berufskraftfahrer und kein Rechtsanwalt, auch wenn ich hier über Rechtliche Themen schreibe. Ich war in der Vergangenheit für eine Gewerkschaft auf Landesebene im Vorstand und als Betriebsratsvorsitzender bei einem Zeitarbeitsunternehmen im Ruhrgebiet tätig. Auch wenn ich den Beruf selber erst seid Mitte der 1990er Jahre ausübe, so habe ich damit durch meinen alten Herrn schon mein ganzes Leben mit dieser Branche zu tun. Ich war sowohl im Internationalen Fernverkehr, sowie derzeit auch im Nahverkehr tätig. Ich betreibe diesen Blog ausschließlich Just4Fun und vieles spiegelt lediglich meine Meinung wieder, die keiner gut finden muss oder soll! Selber zählen ich mich zu denen, die diesen Beruf nicht machen, weil Sie es müssen, sondern weil Sie es wollen. Auf Deutsch, es ist mein Traumjob.

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