Toll Collect ist bereit

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Die Umstellung der Mautanzeige auf den OBU, so wie die zentrale Mauterhebung sind abgeschlossen, die Gewichtsklassen sind sichtbar.

Dies wird ein etwas längerer Artikel, deshalb ist der auch auf mehr als nur eine Seite unterteilt.

Wie schon mehrfach in meinen Beiträgen erwähnt, rückt der 01.07.2018 immer näher. Nun sind es noch knapp 2 Wochen, bis nun auch die Maut auf unseren Bundesstraßen ausgeweitet wird.

Aber wie auch schon im letzten Beitrag geschrieben, ist die Umstellung auf die zentrale Mauterhebung in den OBU abgeschlossen.

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Sozialer Missbrauch in Europa

Das in Europa nicht alles Gold ist was glänzt sollte jedem klar sein.

Das es ohne Europa leider auch nicht mehr geht, allerdings auch. Doch zu welchem Preis?

Erdbeeren und Tomaten aus Spanien und Italien, dank der offenen Grenzen zu einem kleinen Preis beim Discounter schnell zu kriegen. Und auch dank der Marokkanerinen die jedes Jahr aufs neue die begehrten Sachen von den Feldern pflücken. Doch wusstet Ihr das gerade zur Zeit dieser Ernten, die Abtreibungsraten in Spanien oder Italien am höchsten sind? Nein? Schade. Darauf aufmerksam geworden bin ich im Radio, als dort erzählt wurde, dass eine Marokkanerin namens Kalima Ihren Vergewaltiger anzeigt hat.

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Den Datenschutz angepasst

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, für Webseitenbetreiber.
 
Auch wenn ich als Betreiber einer privaten Webseite nicht darunter falle, so will ich diesen Blog entsprechend der o. g. Verordnung anpassen.

Was heißt das

 
Für euch ändert sich kaum was. Außer das Ihr in den Kommentarfunktionen oder auch im Kontaktformular nun den Hinweis lesen könnt, dass Ihr mit der Benutzung der entsprechenden Funktion der Speicherung eurer eingegebenen Daten zustimmt. Ansonsten bleibt für euch alles beim Alten. Eure Kommentare, die E-Mails, die ich über das Kontaktformular erhalten habe, werden auch weiterhin gespeichert / versendet. Ich muss euch jetzt darauf hinweisen.
 
Für mich jedoch heißt das, entsprechende Plug-ins zu finden, die DSGVO konform sind.

Positivnetz ausgebaut

LangLKW aller Typen dürfen sich nun fast im Gesamten Bundesgebiet tummeln.

Bislang waren NRW und das Saarland gegen LangLKW in Ihren Regionen. Lediglich in NRW wurden im letzten Jahr Lang LKW Typ 1, also Gesamtlänge bis zu 17,80 m erlaubt.

Seit dem 29.12.2017 dürfen auch LKW mit einer Gesamtlänge von 25,50m und 40 Tonnen Gesamtmasse auf Autobahnen in NRW und im Saarland rumfahren.

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Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

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Im Juli diesen Jahres wird die LKW Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.

Somit erstreckt sich dann das Mautpflichtige Streckennetz auf 52.000km. Schätzungen ergaben, dass sich rund 140.000 zusätzliche In- und Ausländische Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen zgG. von ca. 30.000 Unternehmen Maut entrichtet werden müssen.

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Zur Erinnerung: Führerscheinänderung ab 2018

Das ändert sich 2018 mit den Führerscheinklassen C1 und C1E

Wie ja schon am Anfang des Jahres bekannt wurde, ändert sich in Sachen Führerscheinklassen C1 und C1E etwas. 

Wer es noch nicht mit bekommen hat, sollte jetzt mal weiter lesen.

Da durch ein EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland etwas Druck aufgekommen ist, hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die nicht ohne weitreichende Folgen für die Betroffenen sein werden. Und das auch noch Rückwirkend zum 19.01.2013.

Was wurde denn nun geändert?

Nun bislang galten die Führerscheinklassen C1 und C1E als „unbegrenzt“ gültig. Zwar galt auch hier die Regelung erst ab 50 zum Arzt und somit eine Verlängerung, aber ansonsten waren diese von der 5 Jahres Frist befreit.

Genau das wurde nun geändert und zwar Rückwirkend, zum 19.01.2013. D.h. nun, dass viele Berufstätige, die gerade auf diese Führerscheinklasse angewiesen sind, besser jetzt noch Fix Ihre Module machen sollten, bevor Sie dann ab Januar ohne gültigen Führerschein rum fahren.

ABER!

Natürlich gibt es auch hier wieder gewisse Ausnahmeregelungen….

Die 5 Jahresfrist gilt für Führerscheine der o.g. Klassen, die ab dem 19.01.2013 ausgestellt wurden!  Also müssten alle, die ab diesem Datum den Führerschein erhalten haben, alle 5 Jahre zum Arzt, damit dieser Verlängert werden kann.
Quelle: TüV

Altführerscheine sind nicht betroffen

Wer schon vorher seinen Führerschein gemacht hat, kann glück haben 🙂

Denn wer seinen Führerschein in dem Zeitraum vom 01.01.1999 bis 18.01.2013 gemacht hat, ist fein raus und genießt somit den Bestandsschutz. Heißt nichts anderes, als das man hier erst mit 50 zum Arzt muss.

Gleiches gilt auch für die Inhaber der alten Klasse 3, die bis 31.12.1998 neu erteilt wurden. Auch die müssen nichts unternehmen, denn diese genießen Besitzstand und haben unbefristete Gültigkeit.

Es gibt aber noch eine weitere Änderung für die Führerscheinklassen C1, C1E, C und C, die ebenfalls ab dem 19.01.2013 erteilt wurden.

Dieser Personenkreis ist nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge zu führen die zur Personenbeförderung ausgelegt sind und eine Gesamtmasse von 3.500kg übersteigen. Dazu braucht man dann die Klassen D1 und D1E. Ausgenommen sind insbesondere Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei, anerkannten Rettungsdiensten, des THW, Krankenwagen und Wohnmobile. Die Neuregelung ist am 28. Dezember 2016 in Kraft getreten. Ein Verstoß gegen die neuen Vorgaben der Fahrerlaubnisklassen wird als Fahren ohne Fahrerlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes als Straftat sanktioniert.

Von daher, geht fix zum Arzt, wenn Ihr der neuen Regelung unterliegt, bis Januar ist es nicht mehr weit!

Achja… Kommentare, dass man in Deutschland keinen Führerschein braucht, könnt Ihr euch Reichsbürger sparen, die werden eh kommentarlos gelöscht!

 

Straßenverkehrsordnung wurde angepasst

Einiges war ja schon bekannt, doch es gibt noch wesentlich mehr Änderungen

Die Bundesregierung hat sich endlich mal dazu durch gerungen, die Straßenverkehrsordnung anzupassen. Und liebe Reichsbürger und Gesetzesverweigerer: Es interessiert mich einen Scheiß was Ihr dazu denkt!

1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn

  • Die Bußgelder werden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbuße angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg.
  • Für die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung werden neue Tatbestände geschaffen, zusätzlich können Fahrverbote und Geldbußen bis zu 320 Euro verhängt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Rettungsgassen zu blockieren oder Rettungskräfte zu behindern ist unverantwortlich und kann Menschenleben gefährden. Wer das tut, dem müssen empfindliche Strafen drohen. Wir haben deshalb die Bußgelder deutlich verschärft.

Neue Regelung:

  • Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister
  • Nicht freie Bahn geschaffen bei Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 240 Euro plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister.

Bisherige Regelung:

  • Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 20 Euro
  • Nicht freie Bahn geschaffen trotz Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 20 Euro

Neue Tatbestände:

  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z.B. eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (z.B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (z.B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung: 280 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung: 320 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z.B. 
für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein.

2. Höhere Strafen für Smartphone- und Tablet-Nutzung im Auto

  • Die Geldbuße für unerlaubte Nutzung von Handys während der Fahrt wird von 60 auf 100 Euro erhöht. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 bzw. 200 Euro.
  • Das Handyverbot wird verschärft, so dass Tablets, E-Book-Reader etc. und Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen, Surfen im Internet im sogenannten hand-held-Betrieb eindeutig darunter fallen. Videobrillen werden explizit verboten.‎
  • Die Nutzung der Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und sogenannter Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen werden dagegen ausdrücklich erlaubt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Wer am Steuer aufs Handy schaut, ist im Blindflug unterwegs und gefährdet damit sich und andere. Künftig gelten dafür härtere Bußgelder. Es gilt: am Steuer Finger weg vom Handy. 
Denn Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken.

Sachinformation

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Dies führte zu Rechtsunsicherheiten. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdrücklich genannt.

Der § 23 StVO wird nun an die technische Entwicklung der Unterhaltungselektronik und Informationstechnologie angepasst. Die Neuregelung ist technikoffen formuliert, so dass künftige Entwicklungen auf dem Markt ebenfalls erfasst werden. Ziel ist, gefährliche Blickabwendungen vom Verkehrsgeschehen und Unfälle zu vermeiden.

Wo neueste Technik die Nutzung verkehrssicher zulässt oder sogar die Verkehrssicherheit erhöht, wird sie zugelassen: Die Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion wird ausdrücklich erlaubt. Ebenso Head-Up-Displays, wenn sie fahrzeug-, verkehrszeichen- oder fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren.
Um die abschreckende Wirkung zu stärken, werden die Bußgelder erhöht.

Künftig gilt:

Regelgeldbuße (Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt)

  • beim Führen eines Kfz 100 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister
    (mit Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte);
  • beim Radfahren 55 Euro.

Bislang gilt:

Regelgeldbuße (Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt)

  • beim Führen eines Kfz 60 Euro und zusätzlich ein Punkt im Fahreignungsregister;
  • beim Radfahren 25 Euro;
  • kein Regelfahrverbot.

3. Verhüllungsverbot

  • Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, ist künftig verboten.
  • Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen und künftig mit 60 Euro bestraft.

Ziel der Neuregelung in der StVO ist die Gewährleistung einer effektiven – heute vermehrt automatisierten – Verkehrsüberwachung durch Feststellbarkeit der Identität des Kraftfahrzeug-führers. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies setzt voraus, dass er auch identifiziert werden kann, was erschwert wird, wenn ausschlaggebende Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind.

Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen. Die angemessene Sanktion für die Zuwiderhandlung liegt daher bei 60 Euro.

Verboten ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Nicht verboten sind reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z. B. Hut, Kappe, Kopftuch), Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck (z. B.Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke), die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (z. B. Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen. Ebenfalls nicht verboten ist das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer. 
Ihr Schutzbedürfnis ist vorrangig.

 

Quelle: BMVI

 

Und was machst Du den ganzen Tag?

Für Landwirtschaftliche Lohnunternehmen gelten seit Juni die gleichen Bestimmungen wie für Speditionen

Jeder kennt noch den Witz? Als Fritzchen gefragt wurde, wo seine Eltern sind? Und er sagte vom Trecker überfahren? Gut, kennt jeder, hat aber im eigentlichen Sinne nichts mit dem Thema zu tun 😀

Ok Spaß bei Seite. Landwirtschaftliche Lohnunternehmen führen somit auch nur noch gewerbliche Transporte durch. D.h. Sie unterliegen somit den gleichen Spielregeln wie eine Spedition. Was auch wiederum heißt, Sie brauchen schon mal einen Verkehrsleiter.

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Kulanzfrist verlängert

 Landwirte und Landwirtschaftliche Lohnunternehmen müssen zukünftig eine güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung haben, um Transporte durch führen zu können.

Landwirte können für andere Transporte durchführen, die gleichzustellen sind, mit denen eines Transportunternehmens. Und sei es auch nur die Kartoffeln die Bauer Karl für Bauer Heinz vom Feld auf dessen Hof fährt und dafür Summe XX kassiert. Bei Landwirtschaftlichen Lohnunternehmen ist dies generell der Fall. Nur das es dann hier nicht Bauer Karl ist, sondern Unternehmer XY der für Bauer Heinz die Ernte einfährt. Das nur als Beispiel was man sich darunter vorzustellen hat. Im Prinzip sind es immer die Transporte für andere, wofür man Geld bekommt. Und sei es nur für die Spritkosten.

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Neue Infos für Frankreich Fahrer

Es kursieren ja viele Gerüchte, was sich seit dem 01.07.2017 für Frankreich Fahrer geändert haben soll.

Diese Gerüchte reichen von, man darf gar nichts mehr außer nur noch Fahren bis hin, es gibt da hier und da noch was, was man neben dem eigentlichen Fahren noch machen darf.

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