Knie-Arthrose als Berufskrankheit

Als Fahrer bekommt man im Laufe des Berufslebens, dass eine oder andere Leiden mit auf dem Weg. 

Sei es der Bandscheibenvorfall oder auch wie u.a. in meinem Fall, Abnutzungserscheinungen einzelner Gelenke. 

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Ich bin ja nicht versichert

Jedes Jahr kommt die Zeit, wo es kalt wird und sich Eis auf dem Planendach bildet

Aber auch die gleiche Zeit, wo immer noch viele der Meinung sind, Sie seien ja nicht versichert, wenn Sie Eis und Schnee von den Dächern entfernen sollen.

Doch das ist so nicht richtig.

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Führerscheinkontrolle, darf der das?

Immer wieder taucht die Frage auf, ob Firmenmitarbeiter meinen Führerschein kontrollieren dürfen.

Hier gibt es ein klares Ja. Das ganze ist rechtlich durch das Hausrecht abgesichert. Die definition des Hausrechtes besagt:

Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden), und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird, sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z. B. von der Bezahlung eines Eintrittspreises). Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen.

Führerscheinkontrolle ist Rechtens, aber…

Wie oben im Zitierten Text bereits vermerkt ist, kann das Zutrittsrecht zu einem Betriebsgelände oder Privatgrundstück von gewissen Bedingungen abhängig gemacht werden.

Bedeutet nichts anderes: Wenn die Geschäftsführung eines Betriebes den Mitarbeitern auferlegt hat, den Führerschein eines jeden zu kontrollieren, der dort mit einem Fahrzeug um Einlass bittet, dann dürfen die das auch.

Jetzt kommt das ABER…

ABER… Das Vorzeigen des Führerscheins ist kein muss. Es ist freiwillig. Allerdings muss man dann auch damit rechnen, dass im Falle einer Weigerung kein Zutritt gewährt wird, oder gar ein Hausverbot erfolgt.

Ortskundige können erhöhte Mitschuld bekommen

Im Falle einer nachgewiesenen Ortskundigkeit eines Unfallbeteiligten, kann dieser eine erhöhte Mitschuld bekommen.

Das Amtsgericht in Ansbach hat in einem Urteil vom 09.03.2017 festgelegt, dass im Falle eines Unfalls die Ortskundigkeit eines Beteiligten eine erhöhte Mitschuld mit sich bringen kann. In dem vorangegangenen Verfahren ging es um eine Streifkolision, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre (Az. 3 C 775/16).

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Verlängerung der Kündigungsfristen

Eine Verlängerung der Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann für Arbeitnehmer einen Nachteil darstellen

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Warum wurde geklagt?

Eine klagende Arbeitgeberin beschäftigte ab Dezember 2009 den beklagten Arbeitnehmer als Speditionskaufmann in einer 45 Stundenwoche zu 1400€ Brutto monatlich. Mitte 2012 vereinbarten beide Parteien eine Zusatzvereinbarung, die vorsah, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für beide auf 3 Jahre zum Monatsende angehoben wird. Dafür wurde das Gehalt des Beklagten auf 2400€ angehoben und ab einem monatlichen Reinerlös von 20.000€ auf 2800€ Brutto. Das Entgelt sollte bis zum 30. Mai 2015 nicht erhöht werden und bei einer späteren Neufestsetzung wieder mindestens zwei Jahre unverändert bleiben. Soweit die Hintergrundinfos.

Nun stellte ein anderer Kollege des Beklagten fest, dass auf den Computern der Niederlassung im Hintergrund eine Software zum Ausspionieren der Angestellten installiert war. Darauf hin kündigte der Beklagte sowie 5 weitere Angestellte das Arbeitsverhältnis am 27.12.2014 zum 31.01.2015, also mit der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §622 BGB. Die Arbeitgeberin wollte nun mit der Klage festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2017 weiterbesteht.

BAG bejaht unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verlängerung der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage gleich mal ab. Die gegen diese Abweisung der Klage gerichtete Revision hatte vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt keine Chance. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der Kündigungsfrist benachteiligt den Beklagten im Einzelfall entgegen den Geboten von Treu und Glaubenunangemessen. Sie ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei einer vom Arbeitgebervorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG zu prüfen, ob die verlängerte Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt. Das Landesarbeitsgericht hat hier ohne Rechtsfehler eine solche unausgewogene Gestaltung trotz der beiderseitigen Verlängerung der Kündigungsfrist bejaht. Der Nachteil für den Beklagten wurde nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen, zumal die Zusatzvereinbarung das Vergütungsniveau langfristig einfror.

Quelle: www.kostenlose-urteile.de

Dazu noch ein Kommentar mit Erklärungen vom Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Andreas Martin: Klick mich

Privatsphäre am Arbeitsplatz

Angeregt durch einen meiner letzten Artikel, bzw. eher mehr aufgrund eines Kommentars dazu, dachte ich mir, ich guck mal, was Privatsphäre am Arbeitsplatz bedeutet und ob diese überhaupt existiert.

Doch zunächst einmal, was ist überhaupt Privatsphäre, oder besser, wie definiert man Privatsphäre eigentlich?

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Neue Regelung der Wochenruhezeit

Das Übernachten in der Kabine wird nun konkretisiert

Anders als in vielen anderen Online Medien, brauche ich hierbei keine Reißerische Überschrift.

Man konnte Überschriften lese wie etwa „EU will das Übernachten in den Kabinen verbieten“, „Fahrer dürfen nicht mehr übernachten“ usw. Auf solche Überschriften verzichte ich, da es genügend Menschen gibt, die eben nur diese Überschriften lesen und daraus dann Ihre Meinung bilden. Das ist wie immer falsch. Denn eine Überschrift alleine, gibt nicht das Hintergrundwissen, was man braucht um sich darüber eine Meinung zu bilden.

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Übernahme von Fortbildungskosten ist kein Arbeitslohn bei Lkw-Fahrern

Finanzämter sind schon recht Lustig….

 

Übernahme von Fortbildungskosten ist kein Arbeitslohn bei Lkw-Fahrern

Etwaige Diskussionsbedürfnisse beim eigentlichen Author des Beitrages starten 😀

Haftpflichtversicherung und die persönlichen Gegenstände

Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers

Wie bekomme ich eigentlich meine Persönlichen Gegenstände ersetzt, wenn ich unverschuldet einen Unfall hatte?

Bislang war man ja immer der Meinung, wenn man einen Unfall hatte, bleibt man auf den Kosten für die Wiederbeschaffung der persönlichen Gegenstände sitzen. Doch das kann auch schnell ins Geld gehen, denn oftmals haben wir vieles mit dabei: Laptop, Tabletts, Smartphone, Kaffeemaschine etc… Alles das, was man unterwegs braucht um ein bisschen „Luxus“ zu haben.

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Der total Gläserne Berufskraftfahrer

Vor ein paar Jahren hatte ich dieses Thema schon zweimal aufgegriffen. Allerdings nicht so ausführlich wie man es von Gregor kennt.

Der total Gläserne Berufskraftfahrer, ein Beitrag von Gregor Ter Heide

„The Big Brother is watching you“. Diesen Spruch kennt jeder BKF, weil die Kontroll-Behörden nun wirklich alles sehen können, auch wie schnell der LKW grade in „Echt“ fährt. Alle Bewegungsprofile der LKW bzw. des BKF sind gläsern, oder können gläsern werden, denn es können die zuständigen Kontroll-Behörden während der LKW-Fahrt, durch die Satelliten basierte LKW-Maut iVm. deren Mautbrücken, bei der automatischen Nummernschilderkennung iZm. On-Board-Units, dem Autotelefon oder durch das Personen bezogenen Handy (auch Ausgeschaltet), durchgeführt werden.
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