Führerscheinkontrolle, darf der das?

Immer wieder taucht die Frage auf, ob Firmenmitarbeiter meinen Führerschein kontrollieren dürfen. Hier gibt es ein klares Ja. Das ganze ist rechtlich durch das Hausrecht abgesichert. Die definition des Hausrechtes besagt: Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden), und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der…

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Ortskundige können erhöhte Mitschuld bekommen

Im Falle einer nachgewiesenen Ortskundigkeit eines Unfallbeteiligten, kann dieser eine erhöhte Mitschuld bekommen. Das Amtsgericht in Ansbach hat in einem Urteil vom 09.03.2017 festgelegt, dass im Falle eines Unfalls die Ortskundigkeit eines Beteiligten eine erhöhte Mitschuld mit sich bringen kann. In dem vorangegangenen Verfahren ging es um eine Streifkolision, die…

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Verlängerung der Kündigungsfristen

Eine Verlängerung der Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann für Arbeitnehmer einen Nachteil darstellen Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den…

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Privatsphäre am Arbeitsplatz Gibt es eigentlich eine Privatsphäre am Arbeitsplatz? Und wenn ja, wie und vor allem wann gilt diese?

Angeregt durch einen meiner letzten Artikel, bzw. eher mehr aufgrund eines Kommentars dazu, dachte ich mir, ich guck mal, was Privatsphäre am Arbeitsplatz bedeutet und ob diese überhaupt existiert. Doch zunächst einmal, was ist überhaupt Privatsphäre, oder besser, wie definiert man Privatsphäre eigentlich? +10

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Neue Regelung der Wochenruhezeit

Das Übernachten in der Kabine wird nun konkretisiert Anders als in vielen anderen Online Medien, brauche ich hierbei keine Reißerische Überschrift. Man konnte Überschriften lese wie etwa „EU will das Übernachten in den Kabinen verbieten“, „Fahrer dürfen nicht mehr übernachten“ usw. Auf solche Überschriften verzichte ich, da es genügend Menschen…

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Haftpflichtversicherung und die persönlichen Gegenstände

Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers Wie bekomme ich eigentlich meine Persönlichen Gegenstände ersetzt, wenn ich unverschuldet einen Unfall hatte? Bislang war man ja immer der Meinung, wenn man einen Unfall hatte, bleibt man auf den Kosten für die Wiederbeschaffung der persönlichen Gegenstände sitzen. Doch das…

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Der total Gläserne Berufskraftfahrer

Vor ein paar Jahren hatte ich dieses Thema schon zweimal aufgegriffen. Allerdings nicht so ausführlich wie man es von Gregor kennt. Der total Gläserne Berufskraftfahrer, ein Beitrag von Gregor Ter Heide „The Big Brother is watching you“. Diesen Spruch kennt jeder BKF, weil die Kontroll-Behörden nun wirklich alles sehen können,…

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