Die Autohöfe und die Parkgebühren

Sobald irgendein Autohof mal wieder an den Parkgebühren rumgeschraubt hat, wird gemeckert.

Aber nach den Gründen fragt keiner. Lieber wirft man den Betreibern Abzocke vor, stellenweise behauptet man, dass diese dann auch noch kriminell seien.

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Verlängerung der Kündigungsfristen

Eine Verlängerung der Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann für Arbeitnehmer einen Nachteil darstellen

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Warum wurde geklagt?

Eine klagende Arbeitgeberin beschäftigte ab Dezember 2009 den beklagten Arbeitnehmer als Speditionskaufmann in einer 45 Stundenwoche zu 1400€ Brutto monatlich. Mitte 2012 vereinbarten beide Parteien eine Zusatzvereinbarung, die vorsah, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für beide auf 3 Jahre zum Monatsende angehoben wird. Dafür wurde das Gehalt des Beklagten auf 2400€ angehoben und ab einem monatlichen Reinerlös von 20.000€ auf 2800€ Brutto. Das Entgelt sollte bis zum 30. Mai 2015 nicht erhöht werden und bei einer späteren Neufestsetzung wieder mindestens zwei Jahre unverändert bleiben. Soweit die Hintergrundinfos. Nun stellte ein anderer Kollege des Beklagten fest, dass auf den Computern der Niederlassung im Hintergrund eine Software zum Ausspionieren der Angestellten installiert war. Darauf hin kündigte der Beklagte sowie 5 weitere Angestellte das Arbeitsverhältnis am 27.12.2014 zum 31.01.2015, also mit der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §622 BGB. Die Arbeitgeberin wollte nun mit der Klage festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2017 weiterbesteht.

BAG bejaht unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verlängerung der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage gleich mal ab. Die gegen diese Abweisung der Klage gerichtete Revision hatte vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt keine Chance. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verlängerung der Kündigungsfrist benachteiligt den Beklagten im Einzelfall entgegen den Geboten von Treu und Glaubenunangemessen. Sie ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei einer vom Arbeitgebervorformulierten Kündigungsfrist, die die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG zu prüfen, ob die verlängerte Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstellt. Das Landesarbeitsgericht hat hier ohne Rechtsfehler eine solche unausgewogene Gestaltung trotz der beiderseitigen Verlängerung der Kündigungsfrist bejaht. Der Nachteil für den Beklagten wurde nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen, zumal die Zusatzvereinbarung das Vergütungsniveau langfristig einfror. Quelle: www.kostenlose-urteile.de Dazu noch ein Kommentar mit Erklärungen vom Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Andreas Martin: Klick mich

Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen

Bei Udo Schiefner (MdB) gefunden und zumindest als Plan für gut befunden. Wenn jetzt noch eine adäquate Umsetzung stattfindet, ist es ein Anfang!

https://udo-schiefner.de/2017/03/5329/

Und wer Kritik daran üben möchte: Wendet euch an den Verfasser des Beitrages. Ich bin lediglich seiner Meinung!

Brummifahrer im Altenheim…

Morgens nach dem aufstehen, werden erstmal die Dritten sauber gemacht und im Mund neu positioniert. Dann in die Clogs geschlüpft, Rollos hochgezogen und Gardinen gefaltet. Anschließend steht die tägliche Abfahrtskontrolle am Rollator/Rollstuhl an, wobei besonderes Augenmerk auf die Zusatzbeleuchtung gelegt wird, denn wir wissen ja, dass der Rollator mit kaputten Lämpchen schlicht unfahrbar ist! Nach erfolgter Abfahrtskontrolle wird erstmal am Buffet gespeist und nen Pott Kaffee in den Hals geworfen

Raus auf den Hof-Highway! Dann wird mit offener Klappe an sämtlichen Zimmern vorbeigeballert bis zum ersten Stopp.. Der Aufzug.. Im Erdgeschoss angekommen, die erste 15er Pause ist drin, ballern wir mit offener Klappe am Schwesternzimmer vorbei.. Bis uns an der Schwelle zum Hof ein Hindernis an der Weiterfahrt hindert.. Es ist die gefürchtete Schwester Schlaumann (die eigentlich heute frei hatte) und uns, bereits bewaffnet mit Stift, Zettel und Pillendose an der Hofeinfahrt abfängt.. Nach kurzer Diskussion und Pilleneinnahme geht’s dann endlich auf den Hof-Highway.. Kurz vor Ende des Lenkzeitblocks geht die Übliche Parkplatzsuche los.. Die ganzen gesetzlich versicherten stellen ihre Rollatoren und Rollstühle aber auch überall und in zweiter Reihe ab! Aber das ist normal zu dieser Uhrzeit, gibt ja gleich Essen.. Hunger ham wa keinen, haben uns unterwegs noch ne Bockwurst vom letzten Taschengeld reingeworfen.

Naja zum Glück haben wir ja noch CB-Funkgeräte aufm Zimmer.. Wünsche Manni noch ne Gute Nacht.. Da ich aber weiß, dass Manni immer vergisst die Funke auszumachen, warte ich ca 15 min bis er einschläft und dann schreie ich ins Mikro “ TÜÜ DÜÜÜ.. ACHTUNG GEFAHRENSTELLE!!“ Manni steht kerzengerade im Bett, flucht wie wild und schwört sich, nie wieder zu vergessen die Funke auszumachen.. Wie jeden Tag halt..
(Netzfund)

 

Wollte ich euch nicht vorenthalten 😀

Werbung für unseren Beruf

2x die Woche gibt es auch bei uns eine kostenlose Wochenzeitung. Den Sauerland Kurier. Dieser erscheint Mittwochs und Sonntags. In der heutigen Ausgabe war ein „Stellen-Spezial zum Thema Berufskraftfahrer drin.

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Leserbrief im Trucker

13178809_1030609633687968_288659371044151323_nIch hatte ja eigentlich nicht damit gerechnet, dass mein Leserbrief im Trucker veröffentlicht wird.

Doch wie man sehen kann, ist dies doch geschehen und dann auch noch auf einer fast ganzen Seite.

Nun, ich habe kein Problem damit, wenn sich einzelne Vereine und auch die eine oder andere Organisation für die Belange der Fahrer und Fahrerinnen in der Transportbranche einsetzt. Ich habe ein Problem damit, wenn wir die Fahrer, dabei auch noch verarscht werden!

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Es ist traurig wie sich manche Fahrer geben

Über Danielas Blog bin ich auf einen Artikel aufmerksam geworden, der den Titel „Warum Fernfahrer stille Helden sind“ trägt.

Dafür das dieser von jemanden Fachfremden geschrieben wurde und dazu auch noch im Positiven sinne, ist dieser echt lesenswert.

Nur die Kommentare sollte man sich schenken. Denn wie überall wo es um uns Fahrer geht, dauert es nicht lange bis der eine oder andere darauf aufmerksam wird, der sich durch solche Artikel oder auch nur durch die Kommentare anderer auf den Schlips getreten fühlt. Und dann nimmt das ganze seinen Lauf… Leider immer nur im Negativem Ausmaß…

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Das ändert sich 2016 im Deutschen Bußgeldkatalog

Auf der Suche nach Änderungen im deutschen Verkehrsrecht für das kommende Jahr, bin ich dank der Seite KFZ-Auskunft.de auf Nachfolgende Änderungen im Bußgeldkatalog gestoßen:

Neuerungen für 2016:

Im Überblick die geplanten und beschlossenen Änderungen im Bußgeldkatalog 2016:

  • Ab 2016 schließt die Sicherheitsorganisation Euro NCAP auch die Fußgängererkennung in das Bewertungssystem ein.
  • Ab Januar 2016 müssen alle neu entwickelten Motorräder mit Hubraum über 125 cm³ über ABS verfügen.
  • Im Januar 2016 erfolgt eine Tempoüberwachung im Bundesland Niedersachsen durch Section Control. Beim Pilotprojekt an der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen werden dann gemäß dem Bußgeldkatalog von Anfang an Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet.
  • Ab Februar 2016 wird in Aachen eine Umweltzone eingeführt. Autofahrer die zukünftig ohne Ausnahme-Genehmigung oder ohne grüne Plakette parken oder einfahren, werden mit 80 Euro Bußgeld bestraft.
  • Ab März 2016 gilt für alle LKW Fahrer die neue Fahrtenschreiberverordnung VO (EU) Nr. 165/2014.
  • 2016 soll ein Carsharing-Gesetz mit speziellen Carsharing-Parkflächen für kostenloses Parken kommen.
  • 2016 ist eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geplant. Diese Änderung soll Händlern erlauben, kurze Autofahrten mit noch nicht zugelassen Fahrzeugen und roten Kennzeichen zu unternehmen.

Nur zur Info: Hier habe ich es mir mal Leicht gemacht und die Änderungen von der Seite kopiert. Allerdings findet Ihr die ab März gültige VO (EU) Nr. 165/2014, wenn Ihr mal hier klickt.

Weihnachtsgeld für alle? Die Linke ist mal wieder lustig.

Laut einem Artikel von Focus Online-Finanzen, fordert die Partei Die Linke eine Zahlung des Weihnachtsgeldes für alle in höhe von min. 50% des eigenen Einkommens. Und das auch für Arbeitssuchende / Hartz IV Empfänger.

Das wären laut dem Artikel für einen Alleinstehenden Hartz IV Empfänger rund 199,50€ extra.

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Auf der Suche nach einem neuen Namensschild

Ich brauche mal ein neues…

 
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schildMein aktuelles Namensschild ist mittlerweile so alt wie ich am fahren bin. Runde 20 Jahre hat es auf dem Buckel. Da könnte man eigentlich mal über ein neues Nachdenken. Also habe ich mich dann mal auf die Suche gemacht. Doch viele der gefundenen Anbieter hatten nicht das was ich haben wollte.

 

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