Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln vom 14.05.2015:

Mit am heutigen Tage verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterfällt.

Die österreichische Klägerin führt regelmäßig entgeltliche Überführungen von fabrikneuen, noch niemals zuvor regulär zugelassenen Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen durch und wurde infolge einer Kontrolle nachträglich durch das Bundesamt für Güterverkehr zur Zahlung von LKW-Maut herangezogen.

Diese Mauterhebung war jedoch nach Ansicht der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig.

Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben seien. So sei nach dem Gesetz erforderlich, dass das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist. An dieser Ausschließlichkeit mangele es jedoch bei solofahrenden Sattelzugmaschinen, da auf Basis des technischen Aufbaus und der konkreten Konstruktion nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sattelzugmaschine nicht auch anderen Zwecken als dem Gütertransport offen steht.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Az: 14 K 3417/11

Update

Laut einem Artikel in der DVZ hat das BAG wohl die Möglichkeit genutzt und Berufung gegen das Urteil eingelegt. Somit sei, nach Auskunft des Artikels, das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig.

Somit unterliegen Solofahrende Sattelzugmaschinen weiterhin der Mautpflicht.

Alle Jahre wieder…

Beispielbild!
Beispielbild!

Ich hatte bereits im letzten Jahr einen Artikel darüber verfasst, aber man kann es nicht oft genug sagen: Auch in diesem Jahr sind wieder Spritschnorrer unterwegs!

Bereits im letzten Artikel habe ich ja geschrieben, das es Diebstahl ist, wenn Ihr diesen Schnorrer den Sprit eures Arbeitgebers überlasst. Auch wenn es nur ein „paar“ Liter sind!

Doch auf der anderen Seite, wenn man sich mal die Geschäftsmethoden von z.B. den heutigen noch existierenden Zirkusse betrachtet, ist das auch kein Wunder, das Sie betteln.

Erst gestern habe ich bei meinem lokalen Getränke Händler Ermäßigungskarten für den derzeit Gastierenden Zirkus in 2 Aufstellern gesehen. Es gibt auch die Sorte von Zirkusbetreibern, die geben gleich Freien Eintritt. Das man dabei nichts verdienen kann um sein Unternehmen am laufen zu halten, scheinen die aber nicht zu kapieren.

Also werden „Angestellte“ rum geschickt, die entweder den Benötigten Diesel erbetteln oder halt auch mit der Sammelbüchse von Haus zu Haus gehen um dort ein paar Cent für das Futter zu erschleichen.

Sorry liebe Schausteller, aber überdenkt mal euer Geschäftsmodell, dann braucht Ihr auch anderen nicht den Sprit klauen oder das Geld aus der Tasche ziehen!

Und ja ich weiß, das ich nicht alle über einen Kamm ziehen soll, doch da dieses Geschäftsgebaren seid Jahrzehnten gängige Praxis ist, kann ich es nicht mit Sicherheit sagen, das es auch ehrliche Schausteller gibt. Vielleicht gibt es Sie, doch das kann ich mit den gemachten Erfahrungen nicht generell Unterschreiben!

Vielleicht sollte mal der Dachverband der Schausteller was dagegen unternehmen?! Denn unsere Ordnungskräfte (Polizei) haben mit Sicherheit was besseres zu tun, als die Schnorrer wegen diesen Sachen ständig darauf hinzu weisen, dies zu unterlassen, oder gar wegen Wegelagerei zu einem Saftigen Bußgeld zu verdonnern.

Mindestlohn im Güterkraftverkehr

Bei Daniela im Blog gefunden. Eine kleine Erklärung zum Mindestlohn im Güterkraftverkehr.

https://danikasblog.de/2014/12/25/mindestlohngesetz-im-gueterkraftverkehr-ein-ueberblick/

Danke Daniela 😀

Und für diejenigen die wieder erzählen wollen, das geht ja nicht: Darum geht es auch nicht.  Die Erklärung beschreibt nicht das Wünsch Dir was, sondern das So ist es!

Gigaliner kommen auf alle Straßen

lang_lkw_01_low-resIch hatte es erst für einen Witz gehalten, als ich die Meldung gelesen habe, das unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach ablauf der Testphase, die Gigaliner auf allen Straßen in Deutschland zulassen will.

Doch da ich nun mehrere Nachrichten darüber gelesen und auch gehört habe, bin ich davon überzeugt, das dies kein Witz ist.

„Gigaliner kommen auf alle Straßen“ weiterlesen