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Maut in 35 Minuten Part 2

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Die Mauterhöhung zum 01.12.2023 hat den Bundestag mit deutlicher Mehrheit der Koalition passiert. Sie kann also dem Bundesrat zum endgültigen Beschluss vorgelegt werden. Auffällig hierbei ist, dass den Forderungen und Wünschen von Opposition und Verbänden keinerlei Beachtung geschenkt wurde.

Nun denn. Ich hatte eigentlich immer gedacht, dass Politiker sog. Sprachcoatches haben. Also solche Leute, die ihnen helfen, damit Sie bei Ihren Reden ein Wort an das nächste reihen können. Und das dann auch noch so, dass man versteht, was Sie sagen. Ok, dass es für viele Menschen in diesem Land ein besonderes politisches Beispiel gibt, wo das scheinbar nicht funktioniert, ist mir klar. Aber davon gibt es noch mehr.

Schuldzuweisungen

Die waren in den angesetzten 39 Minuten eigentlich dominierend. Die wollen das nicht machen, die wollen unsere Anträge nicht unterstützen, der hat mein Förmchen geklaut, die von meinem Tellerchen gegessen.

Ich hatte es ja schon in meinen letzten Beiträgen und Kommentaren zu diesem Thema immer wieder gesagt, dass die Maut komme, egal, was man veranstaltet. Wobei ich immer noch überzeugt bin, dass man die Karren wirklich mal ’ne Woche oder 2 hätte stehen lassen müssen, anstatt diese Wischi-Waschi Mauteverest Kampagne des BGL. Denn alles können auch die Osteuropäer nicht auffangen.

Erstaunt war ich jedoch über den Redner der AfD, Dirk Brandes. Im Verkehrsausschuss glänzt er häufig damit, dass er seine Aufgabe dort nicht ernst nimmt. Denn wie man bei er letzten Anhörung, wo Vertreter des BGL.ev, BLV-Pro und anderen Branchenverbänden anwesend waren, sehen und auch hören konnte, schien es dem AfD Vertreter nicht wichtig zu sein, die vorliegenden Erklärungen zu lesen, denn dort hätte er Antworten auf seine Fragen gefunden, wie es in der Anhörung auch angesprochen wurde.

Wer die Anhörung zur Maut mit den Unternehmern und Verbänden gerne noch mal sehen möchte, kann dies hier tun.

Doch in der gestrigen Plenarsitzung musste ich dann feststellen: Der Mann hat mal seine Hausaufgaben gemacht. Warum geht das dann nicht immer so? Muss man immer mit Polemik, Tatsachenverdrehen etc. Stimmung machen, anstatt so wie gestern mal mit richtigen Fakten, korrekten Tatsachen für seine Ziele einstehen? Auch wenn die AfD weiterhin für mich aufgrund der teilweise sehr faschistischen Ansichten unwählbar bleibt, ich fand das gestern mal gut.

Zwischendurch kann man sich auch noch das Video dieser Plenarsitzung anschauen. Keine Sorge, ist nicht die ganze Sitzung, die Maut war nur ein Teil davon. Geht ca. 51 Minuten.

Insolvenzen

Ob es die nun im befürchteten Rahmen geben wird, bleibt abzuwarten. Den einen oder anderen Unternehmer wird es mit Sicherheit treffen, so leid es mir für meine Berufskollegen tut. Gut, wir haben immer noch einen Fahrermangel, wer also will, findet auch schnell einen neuen Job. Ob der dann allerdings besser oder schlechter als der alte ist, wird sich auch hier zeigen.

Insolvenzen hatten wir ja dieses Jahr bereits einige. Im Juni / Juli waren es rund 78 Betriebe, die aus finanziellen Gründen die Tore schließen mussten. Und wenn dann nächstes Jahr die Doppelbesteuerung der CO?-Abgabe kommt, obwohl es seitens der Politik ja immer geheißen hat, die wird es nicht geben, wird das bestimmt nicht weniger.

Wie man dann allerdings in der gestrigen Sitzung hören konnte, wird es sie eben doch geben und man wird versuchen, diese an die Unternehmer zurückzugeben, wenn diese denn „Umweltfreundliche“ Fahrzeuge anschaffen. Die es im Übrigen nicht in der benötigten Masse und schon gar nicht für die Spezialbereiche (bspw. Schwertransport, Rundholzbereich) gibt.

Mehreinnahmen

Laut der Opposition soll es im nächsten Jahr runde 7,8 Milliarden mehr geben, durch die Mauterhöhung. Erst recht, wenn dann Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, die im Güterkraftverkehr eingesetzt werden, mit unter diese Mautregelung fallen. Allerdings sind die Unternehmer, gerade die Osteuropäischen, nicht dumm. Dann werden die Fahrzeuge halt abgelastet, sodass sie laut Papieren keine 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht haben und fahren dann eben überladen in der Gegend herum. Hauptsache, keine Maut bezahlen.

40 Prozent

sollen von den Mauteinnahmen in die Bahn fließen.

Nicht dass es ohnehin ein Unding ist, dass man die „Konkurrenz“ finanzieren muss, weil diese es nicht hinbekommen, wirtschaftlich zu arbeiten, nein, es ist auch ein Fass ohne Boden. Denn auch wenn bei der Bahn wieder alles glänzt und funkelt, wird diese nicht konkurrenzfähig sein. Allein die Preise im Güterbereich der Bahn sind um ein Vielfaches höher, als im Straßenbereich. Der LKW wird immer günstiger sein als die Bahn. Und das so lange, wie man daran nichts ändern will.

Auch wenn in der Sitzung von gestern gesagt wurde, der Bürger würde davon profitieren, weil die Bahn ja dann pünktlicher sein würde und dass man das Schienennetz ausweiten wolle, damit halt mehr und mehr Güter über die Schiene transportiert werden, waren das nur Worthülsen. Denn ganz ehrlich? Wir hier auf dem Land haben nichts davon, dass die Bahn dann angeblich pünktlicher wird.
Wenn ich bspw. morgens um 5 Uhr anfange, fährt der erste Bus gerade mal um 4:52 Uhr. Mit dem PKW brauche ich im Schnitt 10 Minuten zur Arbeit. Mit dem Bus brauche ich zunächst 1:05h und komme dann auch noch 2 Stunden zu spät, weil der erste Bus erst um 05:51 Uhr fährt. Nehme ich den Bus, der um kurz nach 7 fährt, komme ich immer noch zu spät, brauche dann allerdings nur 25 Minuten, bis in dem Ort bin, wo unsere Firma ansässig ist. Daran wird auch die Mauterhöhung nichts ändern, weil die Nachfrage vorhanden ist, dass man morgens mit dem Bus zur Arbeit fährt. In der Stadt sieht das anders aus. Da haben die wenigsten ein Auto, da klappt das mit den Öffis halt besser.

Und ob dann die Bahn, gerade im Güterverkehr pünktlicher wird … Lassen wir das mal so stehen. Fakt ist, dass die Bahn nicht überall hin kann. Zumal es auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, alles und jeden auf die Schiene zu packen. Die meisten Transporte finden im Umkreis von 150 bis 200 km statt. Da werden nur wenige Massengüter transportiert und selbst die machen auf die zu fahrenden Entfernungen keinen Sinn.

Ach ja, Subventionierung der Konkurrenz. Erzähl mal einem Dachdecker, dass der seinen Mitbewerber aus dem Nachbarort Geld geben muss, weil der wirtschaftlich nicht klarkommt. Der wird vor Lachen umfallen.

Mehrbelastung des Bürgers

Auch wenn die gestrigen Redner teilweise von marginalen Preissteigerungen durch die Mauterhöhung ausgehen, so kommen laut Expertenberichten auf eine 4-köpfige Familie eine jährliche Mehrbelastung zwischen 350 und 500 € dazu. Es ist ja nicht nur die Maut, die die Kosten, in die Höhe treiben werden. Denn nicht nur die Maut wird auf die Warenpreise umgelegt, auch die CO?-Abgaben werden umgelegt. Dazu noch die gestiegenen Energiekosten.

Gut, dass alles teurer wird, damit ist ja zu rechnen gewesen.

Verursacherprinzip

Es war Isabel Cadematori (SPD), die gestern das Verursacherprinzip ansprach. Diejenigen, die die Straße abnutzen, müssen auch dafür zahlen. Nun Frau Cadematori, wir fahren nicht zum Spaß in der Gegend rum. Auch wenn ich diese Aussage nicht gerne nehme: Aber ohne unsere Branche gäbe es nichts. Wir sind die, die den Warenwirtschaftskreislauf am Leben halten. Wir sind die, die dafür sorgen, dass die Zutaten für Ihre Lebensmittel von Erzeuger zu den produzierenden Betrieben und anschließend in den Laden kommen. Dass ihre Luxusartikel ebenfalls im Laden sind, damit Sie ihr zu hohes Gehalt ausgeben können.

Wenn Sie die LKWs von der Straße haben wollen, dann hören Sie auf zu konsumieren!

In diesem Sinne….

  1. Anonymous

    Sehr gut beschrieben! Einen kleinen Fehler hast du! Wenn du einen 5 Tonner ablastest auf 3,5 Tonnen kann dieser technisch immer noch das alte Gewicht transportieren und muss dementsprechend Maut zahlen!

    • Schon klar. Wenn ich allerdings ein Fahrzeug mit 3,5 Tonnen zGG ablaste auf 3 Tonnen, kann er auch noch das eigentliche Gewicht transportieren, auch wenn er es nicht darf, muss dann aber keine Maut zahlen, weil er unter 3,5 Tonnen liegt.

      Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass man im Falle einer Kontrolle, wo die Überladung eigentlich festgestellt würde, zusätzlich doch noch Maut kassiert wird.

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by Christian time to read: 11 min
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