Straßenverkehrsordnung wurde angepasst

Einiges war ja schon bekannt, doch es gibt noch wesentlich mehr Änderungen

Die Bundesregierung hat sich endlich mal dazu durch gerungen, die Straßenverkehrsordnung anzupassen. Und liebe Reichsbürger und Gesetzesverweigerer: Es interessiert mich einen Scheiß was Ihr dazu denkt!

1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn

  • Die Bußgelder werden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro Regelgeldbuße angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg.
  • Für die Blockierung der Rettungsgasse mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung werden neue Tatbestände geschaffen, zusätzlich können Fahrverbote und Geldbußen bis zu 320 Euro verhängt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Rettungsgassen zu blockieren oder Rettungskräfte zu behindern ist unverantwortlich und kann Menschenleben gefährden. Wer das tut, dem müssen empfindliche Strafen drohen. Wir haben deshalb die Bußgelder deutlich verschärft.

Neue Regelung:

  • Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister
  • Nicht freie Bahn geschaffen bei Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 240 Euro plus 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister.

Bisherige Regelung:

  • Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 20 Euro
  • Nicht freie Bahn geschaffen trotz Blaulicht und Martinshorn: Regelsatz 20 Euro

Neue Tatbestände:

  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z.B. eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (z.B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (z.B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung: 280 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung: 320 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z.B. 
für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein.

2. Höhere Strafen für Smartphone- und Tablet-Nutzung im Auto

  • Die Geldbuße für unerlaubte Nutzung von Handys während der Fahrt wird von 60 auf 100 Euro erhöht. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 bzw. 200 Euro.
  • Das Handyverbot wird verschärft, so dass Tablets, E-Book-Reader etc. und Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen, Surfen im Internet im sogenannten hand-held-Betrieb eindeutig darunter fallen. Videobrillen werden explizit verboten.‎
  • Die Nutzung der Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und sogenannter Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen werden dagegen ausdrücklich erlaubt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Wer am Steuer aufs Handy schaut, ist im Blindflug unterwegs und gefährdet damit sich und andere. Künftig gelten dafür härtere Bußgelder. Es gilt: am Steuer Finger weg vom Handy. 
Denn Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken.

Sachinformation

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Dies führte zu Rechtsunsicherheiten. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdrücklich genannt.

Der § 23 StVO wird nun an die technische Entwicklung der Unterhaltungselektronik und Informationstechnologie angepasst. Die Neuregelung ist technikoffen formuliert, so dass künftige Entwicklungen auf dem Markt ebenfalls erfasst werden. Ziel ist, gefährliche Blickabwendungen vom Verkehrsgeschehen und Unfälle zu vermeiden.

Wo neueste Technik die Nutzung verkehrssicher zulässt oder sogar die Verkehrssicherheit erhöht, wird sie zugelassen: Die Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion wird ausdrücklich erlaubt. Ebenso Head-Up-Displays, wenn sie fahrzeug-, verkehrszeichen- oder fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren.
Um die abschreckende Wirkung zu stärken, werden die Bußgelder erhöht.

Künftig gilt:

Regelgeldbuße (Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt)

  • beim Führen eines Kfz 100 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister
    (mit Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte);
  • beim Radfahren 55 Euro.

Bislang gilt:

Regelgeldbuße (Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt)

  • beim Führen eines Kfz 60 Euro und zusätzlich ein Punkt im Fahreignungsregister;
  • beim Radfahren 25 Euro;
  • kein Regelfahrverbot.

3. Verhüllungsverbot

  • Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, ist künftig verboten.
  • Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen und künftig mit 60 Euro bestraft.

Ziel der Neuregelung in der StVO ist die Gewährleistung einer effektiven – heute vermehrt automatisierten – Verkehrsüberwachung durch Feststellbarkeit der Identität des Kraftfahrzeug-führers. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies setzt voraus, dass er auch identifiziert werden kann, was erschwert wird, wenn ausschlaggebende Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind.

Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen. Die angemessene Sanktion für die Zuwiderhandlung liegt daher bei 60 Euro.

Verboten ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Nicht verboten sind reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z. B. Hut, Kappe, Kopftuch), Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck (z. B.Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke), die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (z. B. Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen. Ebenfalls nicht verboten ist das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer. 
Ihr Schutzbedürfnis ist vorrangig.

 

Quelle: BMVI

 

Die Zahl der Verkehrstoten steigt

Sind die Smartphones und andere elektronische Geräte der Grund?

Berlin 18.11.2016

Dobrindt: Handyverbot am Steuer gilt künftig auch für Tablets und Reader

Geht man nun in der Zeit zurück, und schaut sich die Statistiken an, so scheint die Einführung der 0,8-Promille-Höchstgrenze 1973 zu einem starken Rückgang der Unfälle geführt zu haben, die Gurtpflicht 1984 schlug da kaum mehr ins Gewicht. „Gemessen am Fahrzeugbestand war das Risiko 1970, bei Unfällen im Straßenverkehr zu sterben, 16-mal höher als 2015.“ Nach einem kurzen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten um 1990 herum, war sie danach kontinuierlich rückläufig, mit Ausnahme von 2014 mit einem geringen Anstieg und eben 2015. Daraus lässt sich aber zumindest bislang kein Hinweis ableiten, dass der Einzug der Handys und der Smartphones einen Einfluss auf die Zahl der Verkehrstoten hat.

Jedenfalls soll das Handyverbot am Steuer ausgeweitet werden. Damit solle der Gesetzgeber „neue Entwicklungen bei der Kommunikationstechnik und im Nutzerverhalten erfassen, die in ähnlicher Weise die Verkehrssicherheit gefährden“. Das soll künftig für weitere Geräte gelten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant offenbar mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) das bestehende Handyverbot am Steuer auszuweiten. „Wer am Steuer das Handy in die Hand nimmt, um eine Nachricht zu tippen oder das Tablet um Mails abzulesen, ist im Blindflug unterwegs“, sagte er. Der Vorstoß werde derzeit mit den Kabinettsressorts abgestimmt. Bei schweren Verstößen drohen auch Fahrverbote und höhere Geldbußen, z.B. sieht die neue Regelung eine Erhöhung von 60 auf 100 Euro im Regelfall vor. Bei schweren Verstößen sollen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 oder 200 Euro drohen.

Die Nutzung von Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und von sogenannten Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen werden dagegen den Angaben zufolge ausdrücklich erlaubt. Ablenkung während des Fahrens sei „eines der größten Unfallrisiken, das vermeidbar und unnötig ist“.

2016 wurde eine Studie von PNAS veröffentlicht, in der 3 Jahre lang das Fahrverhalten von 2500 Menschen beobachtet und die Fahrzeugdaten aufgezeichnet wurden. Darin wurde klar, dass fast 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sei: Müdigkeit, Alkohol, starke Emotionen, Fahrfehler und Ablenkung. Das Benutzen eines Handys erhöhe das Unfallrisiko deutlich, wenn man Botschaften beim Fahren liest oder schreibt, bis um das Zehnfache.

 

Quelle: Link