Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag scheint zu stehen. Auch wir Berufskraftfahrer kommen darin vor.

Wir werden erwähnt

Im Koalitionsvertrag auf Seite 16 steht folgendes:

Für Berufskraftfahrer setzen wir uns für höhere europäische Arbeitsschutzstandards ein. Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge hat sich hier bewährt. An diesen Regelungen orientieren wir uns für die Paketzustellung und führen eine vergleichbare Nachunternehmerhaftung ein.

Gut, bis jetzt sind das nur Lippenbekenntnisse. In wie weit da was geändert wird und vor allem, ob wir auch wirklich kostenlos bei Sanifair ein äh… Ei legen können, bleibt abzuwarten. Vor allem die Umsetzung würde mich interessieren. Etwa wie bei Tankpool24 über die Fahrerkarte? Allein da hätte ich schon Datenschutzrechtliche Bedenken.

Lippenbekenntnisse

Doch sind wir mal ehrlich. Bislang hat man es nur mittelmäßig geschafft, hier und da ein paar neue Parkplätze zu bauen, oder bestehende, da wo es möglich war / ist, zu erweitern. Und jetzt soll die Sanitäre Infrastruktur für uns auch noch kostenlos werden? Wer es glaubt.

Ich mein, viele von uns haben den Runden Tisch im Verkehrsausschuss mit Udo Schiefner verfolgt. Man konnte dort deutlich sehen, dass man sich im Kreis drehte.

Sanitäre Infrastruktur

Diese kostenlos zu machen, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir haben immer noch zu wenige Stellflächen in Deutschland, viele EU Verordnungen und Richtlinien, die den Transport und Logistik Sektor betreffen, sind noch gar nicht in Deutsches Recht umgesetzt.

Hinzu kommt, dass der neuen Regierung ohnehin eine recht kurze Lebensdauer vorausgesagt wird. Spätestens in 4 Jahren sind die Geschichte, bei dem was die da jetzt fabriziert haben. Und was dann kommt… Da brauchen wir nicht drüber nachdenken. 1933 lässt grüßen.

Und nein, ich war nicht so blöd und habe die da gewählt. Auch nicht die Blauzis, die für mich eh keinen geistigen Nährwert haben.

Aber wie es schon im Artikel auf TruckOnline steht, auch seitens der Fahrer wird sich nichts ändern. Und das obwohl wir es könnten.

Wir, die Fahrenden, arbeiten in der Drittgrößten Branche. Wir sind die Versorger der Nation. Das kleine entscheidende Rädchen, was die Logistik am Leben hält. Und solange wir diese Macht nicht nutzen und zwar gebündelt, ändert sich rein gar nichts.

Bessere Arbeitsbedingungen

Das steht ja so im Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 angehoben werden. Überstunden sollen Steuerfrei sein. Ob das auch so sein wird, warten wir es mal ab.

Das Problem dabei ist, die meisten BKF leisten zwar Überstunden ohne Ende, werden aber mit einem Festgehalt abgespeist. Wo wir wieder beim Thema Macht sind. Wir alle hätten die Macht dazu, einen Allgemein verbindlichen Tarifvertrag zu erstreiten. Aber dazu müsste man geschlossen dafür zusammenstehen.

Zusammenhalt ? Den gibt es nicht

Das es keinen Zusammenhalt mehr in der Branche unter den Fahrern gibt, hatte ich hier im Blog (auf der alten Homepage) schon öfters angesprochen. Und es wird nicht besser, es wird eher schlimmer.

In dem auf TruckOnline verlinkten Text wird es angesprochen

Ihr müsst mal was machen

Das blöde ist nur, “IHR” bedeutet eigentlich wir alle!

Aber ich schweife ab.

Zurück zum Koalitionsvertrag.

Nichts halbes und etwas ganzes schon gar nicht

Wer nun letztlich von dem Koalitionsvertrag profitieren wird, wird sich zeigen.

Das Bürgergeld soll wegfallen, dafür soll es dann eine Art Grundeinkommen geben, damit das Arbeiten wieder attraktiver wird. Man will auch die Vermittlung von Arbeit stärken. Heißt, die Bundesagentur für Arbeit und erst recht die Jobcenter müssen / sollen zukünftig jedem ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung anbieten. Wie das in der Realität aussieht, weiß man ja, bzw. kann man auf der Seite https://www.gegen-hartz.de/ nachlesen.

Und nein, ich bestreite definitiv nicht, dass es einige wenige Sozialschmarotzer gibt. Aber das ist nicht die breite Masse an Bürgergeldempfänger, sondern nur ein kleiner Teil.

Löhne, Tarifbindung

Laut dem Koalitionsvertrag soll es ein Bundestariftreuegesetz geben. Ziel ist es, das Tarifverträge wieder die Regel werden und nicht die Ausnahme bleiben.

Also das nächste Gesetz, was einen Flickenteppich darstellen wird. Nicht das ich einen Branchenweiten Tarifvertrag mit einem ordentlichen Stundenlohn begrüßen würde. Doch wie und was daraus wird, warten wir es ab.

Interessant ist der oben bereits erwähnte Punkt mit den Überstunden. Laut Koalitionsvertrag sollen die Vollzeitarbeit wie folgt definiert werden:

• tarifliche Regelung = 34 Stunden
• nicht tarifliche Regelung = 40 Stunden

Da wir nach §21a ArbZG ja eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden mit Auflagen haben dürfen, wären dann in der Woche 20 Stunden als Überstunden anzusehen. Heißt bei einem Mindestlohn von aktuell 12,82€ /h sind das 256,40 € und bei 15 €/h ab eventuell 2026 wären das 300 € extra und das Netto!

Blöd ist dann nur, dass dieses Extra nicht in die Rente einfließt.

Die Rente

Wo wir gerade beim Thema sind. Man will die Rente auf “verlässliche Füße” stellen. Und zwar für alle Generationen. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesetzlich bis ins Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben werden dann aus Steuermitteln bezahlt. Woher die kommen sollen… Warten wir mal ab.

Dazu soll es zum 01.01.2026 eine sog. Frühstart-Rente geben. Heißt, für jedes Kind im Alter zwischen 6 Monaten und 18 Jahren das eine Bildungseinrichtung besucht, wollen die jeden Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Naja, sie wollen.

Die Idee ist nicht schlecht, aber man will es ja nur.

Zusätzlich dazu soll die Betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden!

Der abschlagsfreie Renteineintritt nach 45 Beitragsjahren soll bleiben. Dazu werden finanzielle Anreize geschaffen, dass man “freiwillig” länger arbeitet. Das mag in manchen Berufen vielleicht gehen, aber nicht in allen.

Dieses freiwillige länger arbeiten soll dann so belohnt werden, dass man sein Gehalt bis 2000 € steuerfrei bekommt. Alles darüber wird dann wieder versteuert.

Ich könnte noch mehr über den Koalitionsvertrag schreiben. Ihr könnt den auch einfach selbst lesen : https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf