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„Weiterbildung nach BKrFQG – Die 95 im Führerschein“ weiterlesen
Hier gibt es ein klares Ja. Das ganze ist rechtlich durch das Hausrecht abgesichert. Die definition des Hausrechtes besagt:
Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden), und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird, sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z. B. von der Bezahlung eines Eintrittspreises). Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen.
Wie oben im Zitierten Text bereits vermerkt ist, kann das Zutrittsrecht zu einem Betriebsgelände oder Privatgrundstück von gewissen Bedingungen abhängig gemacht werden.
Bedeutet nichts anderes: Wenn die Geschäftsführung eines Betriebes den Mitarbeitern auferlegt hat, den Führerschein eines jeden zu kontrollieren, der dort mit einem Fahrzeug um Einlass bittet, dann dürfen die das auch.
ABER… Das Vorzeigen des Führerscheins ist kein muss. Es ist freiwillig. Allerdings muss man dann auch damit rechnen, dass im Falle einer Weigerung kein Zutritt gewährt wird, oder gar ein Hausverbot erfolgt.
Wie ja schon am Anfang des Jahres bekannt wurde, ändert sich in Sachen Führerscheinklassen C1 und C1E etwas.
Wer es noch nicht mit bekommen hat, sollte jetzt mal weiter lesen.
Da durch ein EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland etwas Druck aufgekommen ist, hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die nicht ohne weitreichende Folgen für die Betroffenen sein werden. Und das auch noch Rückwirkend zum 19.01.2013.
Nun bislang galten die Führerscheinklassen C1 und C1E als „unbegrenzt“ gültig. Zwar galt auch hier die Regelung erst ab 50 zum Arzt und somit eine Verlängerung, aber ansonsten waren diese von der 5 Jahres Frist befreit.
Genau das wurde nun geändert und zwar Rückwirkend, zum 19.01.2013. D.h. nun, dass viele Berufstätige, die gerade auf diese Führerscheinklasse angewiesen sind, besser jetzt noch Fix Ihre Module machen sollten, bevor Sie dann ab Januar ohne gültigen Führerschein rumfahren.
Natürlich gibt es auch hier wieder gewisse Ausnahmeregelungen….
Die 5 Jahresfrist gilt für Führerscheine der o.g. Klassen, die ab dem 19.01.2013 ausgestellt wurden! Also müssten alle, die ab diesem Datum den Führerschein erhalten haben, alle 5 Jahre zum Arzt, damit dieser Verlängert werden kann.
Quelle: TüV
Wer schon vorher seinen Führerschein gemacht hat, kann Glück haben 🙂
Denn wer seinen Führerschein in dem Zeitraum vom 01.01.1999 bis 18.01.2013 gemacht hat, ist fein raus und genießt somit den Bestandsschutz. Heißt nichts anderes, als das man hier erst mit 50 zum Arzt muss.
Gleiches gilt auch für die Inhaber der alten Klasse 3, die bis 31.12.1998 neu erteilt wurden. Auch die müssen nichts unternehmen, denn diese genießen Besitzstand und haben unbefristete Gültigkeit.
Es gibt aber noch eine weitere Änderung für die Führerscheinklassen C1, C1E, C und C, die ebenfalls ab dem 19.01.2013 erteilt wurden.
Dieser Personenkreis ist nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge zu führen die zur Personenbeförderung ausgelegt sind und eine Gesamtmasse von 3.500kg übersteigen. Dazu braucht man dann die Klassen D1 und D1E. Ausgenommen sind insbesondere Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei, anerkannten Rettungsdiensten, des THW, Krankenwagen und Wohnmobile. Die Neuregelung ist am 28. Dezember 2016 in Kraft getreten. Ein Verstoß gegen die neuen Vorgaben der Fahrerlaubnisklassen wird als Fahren ohne Fahrerlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes als Straftat sanktioniert.
Von daher, geht fix zum Arzt, wenn Ihr der neuen Regelung unterliegt, bis Januar ist es nicht mehr weit!
Ach ja… Kommentare, dass man in Deutschland keinen Führerschein braucht, könnt Ihr Reichsbürger Euch sparen, die werden eh kommentarlos gelöscht!
Bei Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gibt es in Sachen Privatfahrten überhaupt keine Probleme. Doch bei Fahrzeugen über 7,5 Tonnen zzG. muss man doch schon was beachten.
Die Lenk- und Ruhezeiten Verordnung besagt in Artikel 3 Buchstabe h, das alle Fahrzeugkombinationen bis 7,5 Tonnen zG. die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit sind. D.h. bei Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen kann man den Digitalen Fahrtenschreiber auf „Out of Scope“ stellen.
Der private Umzug, der häusliche Wocheneinkauf, private Anschaffungen von großen Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o.ä.), Transporte von gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen, die im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden.
Quelle: KomNet
Für Fahrzeugkombinationen über 7,5 Tonnen zG. unterliegt man somit weiterhin der Lenk und Ruhezeitverordnung. Theoretisch könnte man also mit einer [the_tooltip text=“SZM oder einem Gliederzug“ tooltip=“Achtung! Sofern es sich hierbei nicht um eine SZM handelt, gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot!“] zu seiner Hochzeit fahren, oder halt mal eben beim Umzug damit aushelfen, sofern man nicht gegen die Lenk und Ruhezeiten verstößt.
Wird man am WE kontrolliert, kann es unter Umständen noch weitere Schwierigkeiten geben. Denn da der Gesetzgeber Privatfahrten mit schweren LKW’s ausgeschlossen hat, könnte man im Nachhinein bei einem Umzug (im Falle einer vorausgegangenen Kontrolle) noch einen Nachweis über Versicherung, Transportauftrag, Rechnung etc. verdonnert werden. Wie gesagt, es muss nicht, aber es könnte sein.
Hin und wieder sollte man auch mal einen alten Artikel auf den aktuellsten Stand bringen. Hier hat es nun etwas länger gedauert, denn zum einen ist diese wesentliche Änderung an mir vorbeigegangen und das, obwohl ich hin und wieder selber von den Ausnahmeregelungen im §30 StVO Gebrauch machen muss und auch, weil ich mit der Nase drauf gestoßen wurde. Dafür entschuldige ich mich. In Sachen Privatfahrten mit LKW < 7,5 Tonnen gab es im Oktober letzten Jahres eine Änderung.
Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wie wir es kennen, gilt nur noch für den gewerblichen Gütertransport. Heißt im Umkehrschluss, dass ich nun mit meinen LKW auch mit Anhänger / Auflieger einen privaten Umzug machen kann.
Seit dem 19.10.2017 gilt eine Neufassung des §30 StVO. In Absatz 3 Satz 1 heißt es nun eindeutig:
An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.
Wichtig ist hier, dass es um den geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Transport von Gütern geht. Heißt also nicht, dass Bauer Karl mal eben Sonntags morgens zwischen Messe und Frühschoppen seinen Anhänger hinter Deinen LKW hängen darf, damit Du den von A nach B ziehst und dafür bezahlt wirst. Oder halt Dein Chef dafür die Kohle bekommt.
Heißt aber auch nicht, dass man jetzt sonntags Nachmittags mit seinem Sammelgut von A nach B fahren darf, nur damit man eher da ist. Das sind Fahrten aus Wirtschaftlichem Interesse und an solchen (Sammel-) Transporten fehlt das öffentliche Interesse. Wenn es nach den Firmen ginge, würde das auch noch gekippt.
Weitere Ausnahmen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot liefern in Absatz 3 die Nummern 1 – 5.
Das Verbot gilt nicht für
- kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
- 1a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
- die Beförderung von
- ) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
- ) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
- ) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
- ) leicht verderblichem Obst und Gemüse,
- 3. die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31),
- 4. den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Notfalles,
- 5. den Transport von lebenden Bienen,
Wen es interessiert, warum und weswegen es einzelne Ausnahmen gibt, hier mal eine Information, die ich von der hier verlinkten Seite habe:
In der Nummer 3 geht es um Material nach Kat 1 und 2 was nichts anderes heißt als Seuchen befallene Tiere, beziehungsweise kranke oder getötete Tiere. Man will mit der Einführung bezwecken, dass bei einem unabwendbaren Fall, ein schneller Abtransport solcher Kadaver möglich ist, bzw. das Sammeln und Transportieren Tierischer Nebenprodukte zum Schutze der Umwelt und Menschheit auch an Sonn- und Feiertagen möglich ist.
Weder der Transport von Gülle noch der Reguläre lebend Transport von Tieren ist hiermit erlaubt. Für den o. g. Fall bedarf es keine Sondergenehmigung mehr.
Dann haben wir noch die Abschleppfahrzeuge. Auch diese leisten einen nicht gerade unerheblichen Beitrag zur Beseitigung von „Störungen“ im Straßenverkehr, was der Sicherheit dienlich ist. Da nicht nur das Beseitigen von Unfallstellen ein immenses öffentliche Interesse darstellt, sondern auch die Beseitigung von Pannenfahrzeugen, fallen Abschleppfahrzeuge mit unter die Ausnahmeregelung.
Neu- und Gebrauchtfahrzeuge darf man auch wiederum nicht Transportieren, denn hier fehlt es am öffentlichen Interesse.
Transport von Bienen…
Bienen sind nicht nur für meinen geliebten Met wichtig, sondern auch generell für die Natur und auch für uns Menschen. Und das liegt nicht nur am Honig.
Der Transport von Bienen wurde deshalb erlaubt, damit diese witterungsbedingt (Hagel, Starkregen) und vor dem Einsatz von Pestiziden zu schützen. Dies soll ein Beitrag sein, um in Deutschland dem Bienensterben entgegenzuwirken.
Bevor ich hier drauf eingehe, will ich mal einen Auszug aus dem Leitfaden zu den Rechtsvorschriften des BAG’s zitieren:
Wohnmobile dienen nicht dem Gütertransport und haben in der Regel weniger als 8 Fahrgastplätze. Sie unterliegen daher nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Wohnmobile ab einer zulässigen Höchstmasse von 7,5 t müssen einen Fahrtschreiber ver- wenden (§ 57a StVZO).
Das ganze hat mich etwas stutzig gemacht, denn wo ein Fahrtenschreiber verbaut ist, muss dieser auch benutzt werden. Doch wenn die Wohnmobile nicht unter der Lenk- und Ruhezeitenregelung fallen, wozu dann der Fahrtenschreiber? Daher habe ich mal beim BAG nachgefragt, warum das so ist.
Hier wurde mir mitgeteilt, das diese Regelung für Fahrzeuge die nach dem 01.01.2013 erstmals in den Verkehr gekommen sind, nicht mehr gilt. Geregelt ist dies in §72 Abs. 2 Nr. 6e der StVZO.
Weiterhin schrieb man mir:
Mit § 72 Abs. 2 Nr. 6e StVZO sollten zunächst nur Fahrzeuge mit Erstzulassungsdatum beginnend ab dem 01.01.2013 von der Fahrtenschreiber- bzw. Kontrollgerätepflicht befreit werden. Inzwischen muss in Wohnmobilen, die vor dem 01.01.2013 zugelassen wurden, ebenfalls kein Fahrtenschreiber bzw. Kontrollgerät verbaut sein, d.h. bei diesen Wohnmobilen kann der Fahrtenschreiber (Kontrollgerät) ausgebaut oder funktionsuntüchtig gemacht werden. Es gilt generell, dass Wohnmobile nicht dem Gütertransport dienen und in der Regel weniger als 8 Fahrgastplätze haben. Sie unterliegen daher nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
Somit wäre ein Fahrtenschreiber bzw. Kontrollgerät nur noch in solchen Wohnmobilen, die nicht als Wohnmobil, sondern als Güter- bzw. Personentransportfahrzeug für mehr als 8 Personen genutzt werden, erforderlich.
Wie man in der E-Mail nun lesen kann, besteht für Wohnmobile über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht keine Pflicht mehr, das dort ein Fahrtenschreiber verbaut sein muss! Leider konnte ich in der StVZO unter dem genannten Paragrafen darauf keinen Hinweis finden…
Das man für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zGG. die Fahrerlaubnisklasse C braucht, muss ich eigentlich nicht extra erwähnen.
Hier gelten auch die Regeln des Verfallsdatums. Alle 5 Jahre erneuern. Jedoch für den rein privaten Bereich / Feuerwehr / Rettungsdienste und Katastrophenschutz entfallen die alle 5 Jahre wiederkehrenden Weiterbildungen nach BKRFQG so wie ich es machen muss.
Diese Weiterbildungen sind nur denen „Vorbehalten“ die mit Ihrem Führerschein auch Geld verdienen.
Dennoch kommt man nicht um die Arztbesuche herum. Die muss man trotzdem machen. Aber dennoch halten sich die Kosten hierfür in Grenzen. Bei vielen Ärzten geht die Untersuchung ab 50 € los.
Als Berufskraftfahrer weiß man, was man braucht. Als Privatperson ist das nicht immer ersichtlich, die Informationen gibt es reichlich im Internet, doch auch hier will ich mal alles auflisten was man braucht, damit man den Führerschein alle 5 Jahre verlängern kann / muss:
Auch wenn mit den Fahrzeugen die ein zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen haben, offiziell keine Privatfahrten mehr gemacht werden dürfen und auch bsp. Fahrten zu einer Hochzeit oder ein privater Umzug der Lenk- und Ruhezeitverordnung unterliegen, so sind diese theoretisch dennoch möglich. Theoretisch deshalb, weil wie ich geschrieben habe, könnten gewisse Leute auf die Idee kommen, hier einen gleichen [the_tooltip text=“Nachweis “ tooltip=“Versicherung, EU Genehmigung etc.“] zu verlangen als, wenn man einen Regulären Gütertransport durchführt.
Fakt ist, die Fahrerkarte / Tachoscheibe muss stecken / eingelegt sein und der Tacho darf nicht auf Out of Scope stehen. Fahren OHNE Fahrerkarte ist nicht drin. Die Regelungen dafür habe ich in einem anderen Artikel beschrieben.
In Bezug auf die Wohnmobile. Sollte dem wirklich so sein, das auch für Fahrzeuge die vor dem 01.01.2013 zugelassen wurden, kein Fahrtenschreiber mehr notwendig ist, sollte sowohl der Gesetzestext, als auch der Leitfaden zu den Rechtsvorschriften aktualisiert werden. Ist ja nur so eine Idee.
Allerdings muss ich noch hinzufügen, dass einige EU Mitgliedsstaaten dennoch auf einen Verbauten Fahrtenschreiber für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ZGm. bestehen.
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