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Beiträge verschlagwortet als “Urteil”

Er hat sein Führerschein wieder

Und ich frage: warum. Es geht mir hier nicht um die Klimakleber. Es mag zwar berechtigt sein, gegen die aktuellen Bestrebungen dieser und der vorherigen Regierung zu demonstrieren, aber nicht so, wie es die letzte Generation macht. Gut, einige haben sich dazu entschlossen, keine Kinder zu bekommen, was der Menschheit mit Sicherheit auch nicht schadet.

Die Bild Zeitung nennt nicht nur seinen vollen Namen (alles andere hätte mich bei der Bild auch gewundert), sondern bezeichnet ihn auch noch als LKW-Rambo. Gut, so weit gehe ich nicht. Ich frage mich nur, warum er ohne Auflagen den Führerschein wieder bekommen hat.

PTBS ist jetzt eine Berufskrankheit

Am 22.06.23 hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung eine Berufskrankheit sei. Bei dem Kläger handelt es sich um einen seit Jahren aktiven Rettungssanitäter, bei dem 2016 PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) diagnostiziert wurde.

In diesem Verfahren hatte der Rettungssanitäter darum gekämpft, dass PTBS maßgeblich durch die berufliche Tätigkeit verursacht wird.

Eine weitere Schlappe für Allianz Pro Schiene

Allianz Pro Schiene vs. Gigaliner

Wie man in der Vergangenheit immer wieder lesen konnte, versuchte der nach eigenen Angaben Gemeinnützige Verein Allianz Pro Schiene e.V. gegen unsere Branche mit allen Möglichen Mitteln zu wettern. Teils mit falschen Informationen, Teils auch mit Klagen. Wie zu letzt gegen den Gigaliner.

Ortskundige können erhöhte Mitschuld bekommen

Im Falle einer nachgewiesenen Ortskundigkeit eines Unfallbeteiligten, kann dieser eine erhöhte Mitschuld bekommen.

Das Amtsgericht in Ansbach hat in einem Urteil vom 09.03.2017 festgelegt, dass im Falle eines Unfalls die Ortskundigkeit eines Beteiligten eine erhöhte Mitschuld mit sich bringen kann. In dem vorangegangenen Verfahren ging es um eine Streifkolision, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre (Az. 3 C 775/16).