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Nun ist es amtlich…

Christian 4

Zuletzt aktualisiert am 25. Mai 2017

Viele hielten es f?r einen Witz, glaubten das es eh nicht kommt. Das Verbot die regelm??ige Wochenruhezeit von 45h im LKW zu verbringen.

Doch seid heute ist es amtlich. Ab morgen gilt die ge?nderte Fahrpersonalverordnung. Und die besagt nun auch das, was in Belgien schon ein paar Jahre gilt. Keine regelm??ige Wochenruhezeit mehr im LKW!

Das Fahrpersonalgesetz sah diese M?glichkeit bislang nicht vor, bzw. die Vorgabe aus der VO 561/2006/EG wurde einfach mal unter den Tisch fallen gelassen. Erst nach langem hin und her, Petitionen ?ber Petitionen, Treffen der Politiker mit der einen oder anderen Fahrervereinigung, wurde es nun endlich beschlossen.

Das Gesetz soll helfen

Auch wenn es nur eine erste Version ist, so soll auch diese eines: Vor Sozialdumping sch?tzen. Dumm ist hierbei allerdings nur, dass der Fahrer mit dran ist, wenn er im LKW erwischt wird, wie er seine 45er macht.

Rund 2000? f?r den Fahrer und 7000? f?r den Unternehmer als Bu?geld soll es geben. 

? 8a wird wie folgt ge?ndert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angef?gt:
„Im Falle von Satz 1 Nummer 2 sorgt auch dann ein Unternehmer nicht daf?r, dass die regelm??ige W?chentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafm?glichkeit verbracht wird“

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angef?gt:

„Im Falle von Satz 1 Nummer 1 wird die regelm??ige W?chentliche Ruhezeit auch dann nicht eingehalten, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafm?glichkeit verbracht wird.“

Wer Probleme damit hat: Abschnitt a) ist die Haftbarkeit f?r den Unternehmer, b) f?r den Fahrer. Hei?t also im Umkehrschluss es haften beide. Sowohl Fahrer als auch Unternehmer!

Es wurde in dem Gesetz noch einiges andere ge?ndert. Wer das nachlesen m?chte, kann sich das ganze als PDF hier runterladen.

Mit dieser ?nderung kann man immer noch 14 Tage oder l?nger drau?en bleiben. Nur das man dann alle 14 Tage eben NICHT im LKW schlafen darf.

Ja ich wei?, einige wollen nichts anderes und f?hlen sich dadurch benachteiligt, bzw. diskriminiert. Und nein, es ist nicht eure Aufgabe den LKW oder dessen Ladung zu bewachen. Wenn Ihr eure Pause im LKW verbringt und am schlafen seit, macht Ihr das auch nicht. Es gibt f?r alles eine L?sung. Es ist aber nicht eure Aufgabe diese zu finden!

Wie und wo das nun kontrolliert wird, ist mir v?llig Latte. Man wird die geeigneten Grundlagen daf?r nun schaffen m?ssen. Es ist auch hier nicht unsere Aufgabe dar?ber zu spekulieren ob und wie und was gemacht wird. Nehmt das ganze einfach als Information hin und gut. 

Nachtrag zur Diskussion

Was f?r mich jetzt noch zu kl?ren gilt, im Gesetz steht, dass man die regelm??ige W?chentliche Ruhezeit nicht im LKW verbringen darf. Das ist soweit ok und auch gut so. Doch wenn ich jetzt nicht im Hotel pennen will, sondern die M?glichkeit habe, meine Wochenruhezeit bei Bekannten zu verbringen, was gilt dann als Nachweis? Reicht es wenn ich ein Formloses Schreiben dabei habe? 

Denn bei vielen Fahrtenschreibern wird ja noch kein Standort gespeichert. Au?er man hat die neueste Generation der VDO Tacho verbaut. Ich glaub da frage ich mal nach….

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  1. Gregor Ter Heide Gregor Ter Heide

    ja richtig und gut im Öffenlichen Recht

    Das war immer schon so, da der Ruheraum eine Vorschrift ist, um sich am WE bzw bei der rWRZ zu erhole

    Hierzu hatte das BVerfG und der EuGHMR sowie die UN schon lange das Recht zum Ruheraum festgelegt

    Hier besteht nun nur das Öffentliche Recht iVm der rWRZ

    Das Recht an *zu Hause* ist ein Privat- Recht bzw Arbeitsvertrags-Recht und Tarifvertrags-Recht

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  2. Alex Mahlknecht Alex Mahlknecht

    Das wird wohl eher ein kurzer Traum, wenn man die Brüsseler Nachrichten liest. Mehrfach verkürzte WRZ hintereinander sollen ermöglocht werden. Damit wäre diese Gesetz wohl inwirksam…

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    • Ja von den Gerüchten hörte ich auch. Wollen wir mal abwarten was wirklich kommt…

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  3. Hartmut Wimmer Hartmut Wimmer

    Ich mache grade den Führerschein CE,
    Frage:
    Wie soll das gehen wenn Mann laut Lenkzeit wie oft an Bahnen zu sehen die Trucks am Seitenstreifen oder auf Parkplätze stehen, weil die Rasthöfe überfüllt sind, muss man da zb. Eine Scheune auf der Wiese suchen oder im Winter dann ein Iglu bauen, die machen gesetze und Denken nicht mal an die Umsetzung, finde ich nicht gut so etwas.

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Nun ist es amtlich…

by Christian time to read: 5 min
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