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Veröffentliche Beiträge in “Gesetzliche Änderungen”

Maut in 35 Minuten Part 2

Veröffentlicht am 21. Oktober 2023 von Christian
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Maut in 35 Minuten Part 2Screenshot Plenarsitzung 20.10.2023

Die Mauterhöhung zum 01.12.2023 hat den Bundestag mit deutlicher Mehrheit der Koalition passiert. Sie kann also dem Bundesrat zum endgültigen Beschluss vorgelegt werden. Auffällig hierbei ist, dass den Forderungen und Wünschen von Opposition und Verbänden keinerlei Beachtung geschenkt wurde.

Nun denn. Ich hatte eigentlich immer gedacht, dass Politiker sog. Sprachcoatches haben. Also solche Leute, die ihnen helfen, damit Sie bei Ihren Reden ein Wort an das nächste reihen können. Und das dann auch noch so, dass man versteht, was Sie sagen. Ok, dass es für viele Menschen in diesem Land ein besonderes politisches Beispiel gibt, wo das scheinbar nicht funktioniert, ist mir klar. Aber davon gibt es noch mehr.

[UPDATE] 30 Minuten bis zur Maut

Veröffentlicht am 16. Oktober 2023 von Christian
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[UPDATE] 30 Minuten bis zur MautMautstation

So lange soll es Donnerstagabend ab 21:35 Uhr dauern. Es geht um die 2. und 3. Lesung inkl. Abstimmung über die Än­derung mautrechtlicher Vor­schriften. Also die Mauterhöhung, die ja keinen Treffen soll, laut einiger Politiker der aktuellen Bundesregierung.

Dass dem nicht so ist, weiß jeder, der mitbekommen hat, was bei letzten Mauterhöhungen stattgefunden hat:

Richtig. Preiserhöhungen. Ob die allerdings in der "Prognostizierten" Höhe ausfallen, bleibt abzuwarten.

Lenk- und Ruhezeiten – So schwer ist das doch nicht

Veröffentlicht am 11. Oktober 2023 von Christian
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Lenk- und Ruhezeiten – So schwer ist das doch nichtHotel in Hamburg...

Sporadisch gibt es lustige Leute, die fragen nach den Lenk- und Ruhezeiten. Ob die das nun ernst meinen, oder zum Spaß eine sinnlose Diskussion lostreten wollen, weiß ich nicht. Aber nun ja. Die Lenk- und Ruhezeiten zu kennen, gehört meines Erachtens zum Grundwissen. Also das, was man auf jeden Fall wissen muss. Ohne dem geht es nicht oder es wird halt teuer.

Allerdings, dass es bei vielen mit dem Basiswissen hapert, ist nichts Neues und kommt auch nicht nur in unserem Beruf vor.

Noch was zum Thema Kündigung

Veröffentlicht am 4. August 2023 von Christian
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Noch was zum Thema KündigungGerichtssaal

Viele Arbeitgeber machen sich ein aktuelles Urteil des BAG zur Nutze, um Arbeitnehmern den ausstehenden Lohn nicht zahlen zu müssen. Man sieht das Urteil als Freibrief an und legt dieses Urteil fantasievoll aus. Daher sollte man sich immer darüber im Klaren sein, wann welches Handeln als Arbeitnehmer unangenehme Konsequenzen haben kann.

Doch worum geht es eigentlich? Es geht um das BAG Urteil vom 08.09.21 (Az. 5 AZR 149/21), welches Arbeitgebern mittlerweile als Steilvorlage dient, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall einfach einzustellen. Denn dieses Urteil hat zudem geführt, was Arbeitnehmer nicht auf dem Schirm hatten / haben und Betriebsräte befürchteten.

Entwurf des neuen Arbeitszeitgesetz

Veröffentlicht am 20. April 2023 von Christian
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Entwurf des neuen Arbeitszeitgesetz

Seit noch nicht allzu langer Zeit, sind Arbeitgeber dank der Entscheidung vom 13.09.22 des Bundesarbeitsgerichtes verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer vom Beginn bis zum Ende zu erfassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte dazu »praxistaugliche Lösungen« in Form einer Gesetzesänderung an.

Im Wesentlichen sollen die Paragrafen §§16, 17, 21a und 22 des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Erfassung der Arbeitszeiten von Beginn, Ende und Dauer der täglicher Arbeitszeit.

Beleuchtete Logos an Fahrzeugen

Veröffentlicht am 18. Februar 2023 von Christian
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Beleuchtete Logos an Fahrzeugen

Seit dem 04.01.2023 ist mehr Licht am Fahrzeug erlaubt. Nicht nur am LKW, sondern auch am PKW. Möglich macht das ein geändertes ECE-Gesetz, was beleuchtete Logos während der Fahrt erlaubt. Jedoch nur unter ganz klar bestimmten Bedingungen.

Doch wie sehen diese Bedingungen aus? Was ist erlaubt und was nicht?

De-minimis Förderprogramm

Veröffentlicht am 14. Februar 2023 von Christian
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De-minimis Förderprogramm

Das De-minimis Förderprogramm ermöglicht Speditionen, Ihren Fuhrpark und Mitarbeiter durch staatliche Zuschüsse mit Dingen auszurüsten, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Wie und was gefördert wird, will ich hier erklären.

Genaueres kann man auch der Förderrichtlinie BAnz AT 05.01.2016 B4 entnehmen. Diese werde ich am Ende des Artikels verlinken.

Kündigung Teil 2

Veröffentlicht am 24. Januar 2023 von Christian
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Kündigung Teil 2Kinder bleiben draussen

Das Thema Kündigung ist vielschichtig. Welche Arten gibt es, wann habe ich Kündigungsschutz, was muss ich wann wie beachten, wo finde ich was über die Fristen. Ich werde in diesem Artikel versuchen, auf dieses Thema einzugehen.

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz vor Kündigungen »geschützt«, die sozial ungerechtfertigt sind. Dieser instabile Kündigungsschutz greift dann, wenn man länger als 6 Monate ohne Unterbrechung im Betrieb arbeitet und der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat.

Im Kündigungsschutzrecht gibt es verschiedene Arten von Kündigungsmöglichkeiten, die ebenfalls verschiedene Voraussetzungen haben, um rechtswirksam zu sein.

Fachkräftemangel, woran liegt es?

Veröffentlicht am 15. Mai 2022 von Christian
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Fachkräftemangel, woran liegt es?Lange Zinken

Am Mittwoch, dem 18.05.22 fährt Udo Skoppeck (A.i.d.T) zusammen mit Burkhard Taggart (KFK Miltenberg / Aschaffenburg) zu einer Tagung / Sitzung ?! des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zum Thema Fachkräftemangel in der Transport und Logistikbranche. Beide werden dort als Sachverständige auftreten.

Soweit zum Thema. Doch wie schreibe ich nun das weitere, ohne dass sich irgendwer wieder auf die Füße getreten fühlt? Ich denke, das wird sich nicht vermeiden lassen. Egal. Ich hoffe dennoch, dass das nachfolgende den einen oder anderen zum Nachdenken anregt.

Eine Nacht im Container

Veröffentlicht am 30. Januar 2022 von Christian
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Eine Nacht im Container

Nicht erst seitdem EU Mobilitätspakets, ist es uns Fahrern nicht mehr erlaubt, die reguläre Wochenruhezeit von 45 Stunden und mehr im LKW zu verbringen. Eigentlich schon seit in Krafttreten der VO 561/2006/EG. Es wurden schon mit in Krafttreten der Ahndung dieser Regelung, Stimmen laut, dass nun bald die "Containerdörfer" aus dem Boden sprießen würden.

Tatsächlich habe ich Dank eines Kontaktes aus einer der paar WhatsApp Gruppen in denen ich mich tummel, die Möglichkeit bekommen, mal eine Nacht in so einer Büchse zu nächtigen. Doch ich war nicht der einzige, der mal die Nacht da drin schlafen durfte.