Dann gibt es die nächste Änderung bei den Fahrerkarten. Denn bislang ist es noch so, dass wir für die letzten 28 Tage einen lückenlosen Nachweis über unsere Tätigkeiten haben müssen.
Jedoch ändert sich das ab dem 31.12.2024. Stand heute, 30.03.204 sind es bis dahin nur noch 277 Tage.
Das De-minimis Förderprogramm gibt es nicht mehr. Zumindest unter dem Namen nicht. Das Kind brauchte einen neuen, aussagekräftigeren Namen. Also taufte man es Umweltschutz und Sicherheit. Nun ja, wenn es etwas bringt, man wird seine Gründe dafür gehabt haben. Kostet diese Umbenennung Geld? Sicher bin ich mir nicht, aber vorstellen kann ich es mir.
Der Grund war oder ist, dass der Name De-minimis keinen Rückschluss auf die Ziele oder den Inhalt des Förderprogramms zulässt. Um die Wahrnehmung zu verbessern, hat man sich zu einer Umbenennung entschlossen. Daher heißt das ganze jetzt Umweltschutz und Sicherheit (US).
Das Service Portal ist aktuell bislang nicht zu 100 % auf diesen Namen umgestellt, es kann also vorkommen, dass unter verschiedenen Posten noch das Kürzel DM anstatt US stehen wird. Wundert auch nicht. Auch 1 Jahr nach der Umbenennung von BAG zu BALM, sind bisher nicht alle Fahrzeuge umgeklebt worden. Es fahren immer noch welche mit BAG Aufdruck herum.
Aufgrund des Vorschlages einer einzelnen französischen Politikerin, gibt es derzeit in Brüssel die Überlegungen, die aktuelle Führerscheinregelung noch mal zu überarbeiten. Demnach soll es Regeln für ältere Menschen ab 60 Jahren geben und einen speziellen "SUV" Führerschein.
In welchem Umfang da was geändert werden soll, lest Ihr hier. Es wird aufregend. :P
Die Mauterhöhung zum 01.12.2023 hat den Bundestag mit deutlicher Mehrheit der Koalition passiert. Sie kann also dem Bundesrat zum endgültigen Beschluss vorgelegt werden. Auffällig hierbei ist, dass den Forderungen und Wünschen von Opposition und Verbänden keinerlei Beachtung geschenkt wurde.
Nun denn. Ich hatte eigentlich immer gedacht, dass Politiker sog. Sprachcoatches haben. Also solche Leute, die ihnen helfen, damit Sie bei Ihren Reden ein Wort an das nächste reihen können. Und das dann auch noch so, dass man versteht, was Sie sagen. Ok, dass es für viele Menschen in diesem Land ein besonderes politisches Beispiel gibt, wo das scheinbar nicht funktioniert, ist mir klar. Aber davon gibt es noch mehr.
So lange soll es Donnerstagabend ab 21:35 Uhr dauern. Es geht um die 2. und 3. Lesung inkl. Abstimmung über die Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Also die Mauterhöhung, die ja keinen Treffen soll, laut einiger Politiker der aktuellen Bundesregierung.
Dass dem nicht so ist, weiß jeder, der mitbekommen hat, was bei letzten Mauterhöhungen stattgefunden hat:
Richtig. Preiserhöhungen. Ob die allerdings in der "Prognostizierten" Höhe ausfallen, bleibt abzuwarten.
Sporadisch gibt es lustige Leute, die fragen nach den Lenk- und Ruhezeiten. Ob die das nun ernst meinen, oder zum Spaß eine sinnlose Diskussion lostreten wollen, weiß ich nicht. Aber nun ja. Die Lenk- und Ruhezeiten zu kennen, gehört meines Erachtens zum Grundwissen. Also das, was man auf jeden Fall wissen muss. Ohne dem geht es nicht oder es wird halt teuer.
Allerdings, dass es bei vielen mit dem Basiswissen hapert, ist nichts Neues und kommt auch nicht nur in unserem Beruf vor.
Viele Arbeitgeber machen sich ein aktuelles Urteil des BAG zur Nutze, um Arbeitnehmern den ausstehenden Lohn nicht zahlen zu müssen. Man sieht das Urteil als Freibrief an und legt dieses Urteil fantasievoll aus. Daher sollte man sich immer darüber im Klaren sein, wann welches Handeln als Arbeitnehmer unangenehme Konsequenzen haben kann.
Doch worum geht es eigentlich? Es geht um das BAG Urteil vom 08.09.21 (Az. 5 AZR 149/21), welches Arbeitgebern mittlerweile als Steilvorlage dient, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall einfach einzustellen. Denn dieses Urteil hat zudem geführt, was Arbeitnehmer nicht auf dem Schirm hatten / haben und Betriebsräte befürchteten.
Seit noch nicht allzu langer Zeit, sind Arbeitgeber dank der Entscheidung vom 13.09.22 des Bundesarbeitsgerichtes verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer vom Beginn bis zum Ende zu erfassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte dazu »praxistaugliche Lösungen« in Form einer Gesetzesänderung an.
Im Wesentlichen sollen die Paragrafen §§16, 17, 21a und 22 des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Erfassung der Arbeitszeiten von Beginn, Ende und Dauer der täglicher Arbeitszeit.
Seit dem 04.01.2023 ist mehr Licht am Fahrzeug erlaubt. Nicht nur am LKW, sondern auch am PKW. Möglich macht das ein geändertes ECE-Gesetz, was beleuchtete Logos während der Fahrt erlaubt. Jedoch nur unter ganz klar bestimmten Bedingungen.
Doch wie sehen diese Bedingungen aus? Was ist erlaubt und was nicht?
Das De-minimis Förderprogramm ermöglicht Speditionen, Ihren Fuhrpark und Mitarbeiter durch staatliche Zuschüsse mit Dingen auszurüsten, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Wie und was gefördert wird, will ich hier erklären.
Genaueres kann man auch der Förderrichtlinie BAnz AT 05.01.2016 B4 entnehmen. Diese werde ich am Ende des Artikels verlinken.
