Zuletzt aktualisiert am 6. Dezember 2023
So lange soll es Donnerstagabend ab 21:35 Uhr dauern. Es geht um die 2. und 3. Lesung inkl. Abstimmung über die Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Also die Mauterhöhung, die ja keinen Treffen soll, laut einiger Politiker der aktuellen Bundesregierung.
Dass dem nicht so ist, weiß jeder, der mitbekommen hat, was bei letzten Mauterhöhungen stattgefunden hat:
Richtig. Preiserhöhungen. Ob die allerdings in der „Prognostizierten“ Höhe ausfallen, bleibt abzuwarten.
Bitte beachten: Das, was ich jetzt schreibe, ist bislang rein spekulativ!
Donnerstag, 21:35 Uhr, geht es los. Die letzte „Hürde“ bevor beschlossen wird, ob die Maut zum 01.12.2023 kommt, oder auch nicht. Dass sie kommt, steht außer Frage, denn Brüssel will das so.
Lustigerweise konnte man heute in den Nachrichten hören, dass der Schwerlastverkehr mit über 40 % einer der größten Schuldigen am Ausstoß von „klimaschädlichen“ CO? ist. Denn kein Spediteur scheint wechseln zu wollen. Zumindest seien alternative Kraftstoffe, wie bspw. E-Fuels, nicht von „Belang“ für die Unternehmer. Ganze 90 % aller Lkws seinen mit fossilen Brennstoffen betrieben. So die Medien.
Dass das nur ein Teil der Wahrheit ist, lässt man mal wieder bewusst außen vor. Denn dass viele an Leasing / Mietverträgen für Fahrzeuge gebunden sind, oder die Fahrzeuge zwar gekauft, dann aber für längere Zeit im Betrieb bleiben (mit unter 10 Jahre oder mehr), oder ganz prekär, dass es für gewisse Transportbereiche gar keine Alternativen gibt, spielt dabei keine Rolle. Dass es bspw. kaum bis gar keine alternativen Kraftstoffe auf dem Markt gibt, wie Sie benötigt würden, ebenfalls nicht.
Also wieder einmal nur breite Stimmungsmache gegen den bösen LKW.
Aber wie zuvor erwähnt, Donnerstag, 19.10.2023 21:35 Uhr soll beschlossen werden, wann die Maut kommt. Innerhalb von 30 Minuten wollen die Politiker die 2. und 3. Lesung der Gesetzesänderung durchziehen, inkl. Beschlussfassung vom Verkehrsausschuss plus Bericht Haushaltsausschuss und dann Abstimmung!
Kann jeder auf der Seite des Verkehrsausschusses live mitverfolgen. Wer Zeit und Interesse hat.
Wenn ich einen Tipp abgeben darf: An den Plänen, die Maut zum 01.12.2023 wird nichts geändert.
In diesem Sinne….
[UPDATE]
Wie ich vorhin unterrichtet wurde, ist die Sitzung bereits morgen Vormittag um 9 Uhr. Allerdings verwirrt mich die Pressemitteilung des BGL dazu etwas. Denn warum noch eine Sitzung, wenn das Mautgesetz ohne die geforderten Änderungen der Verbände durchgewunken und beschlossen wurde … Nicht, dass ich auch nach der morgigen Anhörung ohnehin damit rechne, aber wenn dem so ist, dann ist die Anhörung morgen Vormittag flüssig. Äh … Überflüssig.
