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Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln vom 14.05.2015:

Mit am heutigen Tage verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterfällt.

Die österreichische Klägerin führt regelmäßig entgeltliche Überführungen von fabrikneuen, noch niemals zuvor regulär zugelassenen Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen durch und wurde infolge einer Kontrolle nachträglich durch das Bundesamt für Güterverkehr zur Zahlung von LKW-Maut herangezogen.

Diese Mauterhebung war jedoch nach Ansicht der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig.

Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben seien. So sei nach dem Gesetz erforderlich, dass das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist. An dieser Ausschließlichkeit mangele es jedoch bei solofahrenden Sattelzugmaschinen, da auf Basis des technischen Aufbaus und der konkreten Konstruktion nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sattelzugmaschine nicht auch anderen Zwecken als dem Gütertransport offen steht.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Az: 14 K 3417/11

Update

Laut einem Artikel in der DVZ hat das BAG wohl die Möglichkeit genutzt und Berufung gegen das Urteil eingelegt. Somit sei, nach Auskunft des Artikels, das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig.

Somit unterliegen Solofahrende Sattelzugmaschinen weiterhin der Mautpflicht.

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Christian

Ich bin aktiver Berufskraftfahrer und kein Rechtsanwalt, auch wenn ich hier über Rechtliche Themen schreibe. Ich war in der Vergangenheit für eine Gewerkschaft auf Landesebene im Vorstand und als Betriebsratsvorsitzender bei einem Zeitarbeitsunternehmen im Ruhrgebiet tätig.

Auch wenn ich den Beruf selber erst seid Mitte der 1990er Jahre ausübe, so habe ich damit durch meinen alten Herrn schon mein ganzes Leben mit dieser Branche zu tun. Ich war sowohl im Internationalen Fernverkehr, sowie derzeit auch im Nahverkehr tätig.

Ich betreibe diesen Blog ausschließlich Just4Fun und vieles spiegelt lediglich meine Meinung wieder, die keiner gut finden muss oder soll! Selber zählen ich mich zu denen, die diesen Beruf nicht machen, weil Sie es müssen, sondern weil Sie es wollen. Auf Deutsch, es ist mein Traumjob.

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Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

by Christian time to read: 2 min
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