Vor ein paar Tagen kam in einigen Facebook-Gruppen die Frage auf, ob mir der Arbeitgeber vorschreiben kann, dass ich meine Pause auf 9 Stunden zu verkürzen habe.
Die Antworten, die man unter der gestellten Frage lesen konnte, waren recht lustig als auch erschreckend, welcher Bildungsstand in unserer Branche vorherrscht.
Das Wissen vieler
Das ist nicht immer das beste. Denn bekanntlich verderben viele Köche den Brei und am Ende schmeckt es nicht. So auch gerade bei rechtlichen Themen. Ob man mal an beliebiger Stelle etwas gehört hat, oder sich nur auf eine einzelne Quelle stützt, das Wissen der Fahrer ist erschreckend beschränkt. Und auch gerade bei diesem Thema ist die Anzahl derer, die die richtige Antwort kennen, äußerst gering. Denn die meisten sind überzeugt, dass mir der Arbeitgeber nicht vorschreiben kann, dass ich meine Pause von 11 auf 9 Stunden verkürzen soll.
Doch das ist nur zum Teil richtig.
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO festgelegt. Und darin steht:
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html
Der Wortlaut allein sagt schon aus, dass auch der Arbeitgeber, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bestimmen kann, dass man seine Pause von 11 Stunden auf 9 Stunden verkürzen muss. Er oder der Dispo werden das mit Sicherheit nicht so sagen, jedoch reicht es schon aus, wenn man einen Be- oder Entladetermin genannt bekommt, dass man dann, mit ein wenig nachdenken, von allein darauf kommt, dass man verkürzen muss.
Aber im groben und ganzen kann der Arbeitgeber oder Dispo auch sagen, »Du musst ne 9er machen, damit du den Termin einhalten kannst«. Und dann ist das rechtlich korrekt.
Nun habe ich auf TikTok ein Video dazu veröffentlicht. Die Kommentare dazu zeigen, dass viele überzeugt sind, dass der Arbeitgeber dies nicht dürfe und man sich eine neue Firma suchen müsse, wenn der Unternehmer einem diese Anweisung gäbe.
Auch, dass man für die verkürzte tägliche Ruhezeit einen Ausgleich bekommen muss. Leider ist auch das falsch. Den Ausgleich muss man nur dann einlegen, wenn man eine verkürzte Wochenruhezeit eingelegt hat. Bei der täglichen Reduzierten gibt es den nicht.
Auf Anweisung die Pause verkürzen
Also, die Anweisung, die Pause zu verkürzen ist rechtens. Der Arbeitgeber oder ein Disponent darf euch anweisen, die Pause von 11 auf 9 Stunden zu verkürzen. SOFERN man nicht schon 3x verkürzt hat. Dann ist die Anweisung ohnehin hinfällig.
Und da muss man auch nicht darunter schreiben, dass man sich eine neue Firma suchen muss, wenn der Chef das verlangt. Gemacht haben wir es alle schon. Die meisten scheinbar ohne es zu merken.
Pause??? Meiner Meinung nach geht es in dieser Frage nicht um Die PAUSE; sondern vielmehr um die tägliche RUHEZEIT zwischen zwei Tagesschichten. Und die kann der AG., wie du völlig richtig erläutert hast, zwei mal in einer ARBEITSWOCHE, OHNE Ausgleich verkürzen. Des weiteren besteht dann noch die Möglichkeit die tägliche Ruhezeit zu teilen, aber das brauch ich dir sicher nicht zu erklären.
Kollegiale und nette Grüße aus Österreich.mm
Der Begriff Pause ist wegen des einfacheren Verständnisses gewählt. Mit fachlichen Ausdrücken, gerade im rechtlichen Sinne, haben es die meisten Fahrer nicht so, was eigentlich schade ist. Denn alle wollen Sie ja Profis sein.
Fachliche Ausdrücke kannst du leider nur von ganz wenigen Fahrern erwarten. Das liegt aber mehr daran, daß die meisten Ausdrücke nicht ins Weltbild der Fahrer passen. Noch heute wird die EU Vo 561/2006 teils als Angriff auf den Fahrer gewertet. Stell mir bitte nicht die Frage warum, ich wüsste keine Antwort ???
Liebe Grüße F.Wilkop
Frank ich weiß. Du weißt ja selbst, was man stellenweise bei Facebook und Co. lesen muss.