Zuletzt aktualisiert am 17. September 2023
Vor ein paar Tagen kam in einigen Facebook-Gruppen die Frage auf, ob mir der Arbeitgeber vorschreiben kann, dass ich meine Pause auf 9 Stunden zu verkürzen habe.
Die Antworten, die man unter der gestellten Frage lesen konnte, waren recht lustig als auch erschreckend, welcher Bildungsstand in unserer Branche vorherrscht.
Inhaltsverzeichnis
Das Wissen vieler
Das ist nicht immer das beste. Denn bekanntlich verderben viele Köche den Brei und am Ende schmeckt es nicht. So auch gerade bei rechtlichen Themen. Ob man mal an beliebiger Stelle etwas gehört hat, oder sich nur auf eine einzelne Quelle stützt, das Wissen der Fahrer ist erschreckend beschränkt. Und auch gerade bei diesem Thema ist die Anzahl derer, die die richtige Antwort kennen, äußerst gering. Denn die meisten sind überzeugt, dass mir der Arbeitgeber nicht vorschreiben kann, dass ich meine Pause von 11 auf 9 Stunden verkürzen soll.
Doch das ist nur zum Teil richtig.
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO festgelegt. Und darin steht:
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html
Der Wortlaut allein sagt schon aus, dass auch der Arbeitgeber, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bestimmen kann, dass man seine Pause von 11 Stunden auf 9 Stunden verkürzen muss. Er oder der Dispo werden das mit Sicherheit nicht so sagen, jedoch reicht es schon aus, wenn man einen Be- oder Entladetermin genannt bekommt, dass man dann, mit ein wenig nachdenken, von allein darauf kommt, dass man verkürzen muss.
Aber im groben und ganzen kann der Arbeitgeber oder Dispo auch sagen, »Du musst ne 9er machen, damit du den Termin einhalten kannst«. Und dann ist das rechtlich korrekt.
Nun habe ich auf TikTok ein Video dazu veröffentlicht. Die Kommentare dazu zeigen, dass viele überzeugt sind, dass der Arbeitgeber dies nicht dürfe und man sich eine neue Firma suchen müsse, wenn der Unternehmer einem diese Anweisung gäbe.
Auch, dass man für die verkürzte tägliche Ruhezeit einen Ausgleich bekommen muss. Leider ist auch das falsch. Den Ausgleich muss man nur dann einlegen, wenn man eine verkürzte Wochenruhezeit eingelegt hat. Bei der täglichen Reduzierten gibt es den schon lange nicht mehr. Um genau zu sein, seit fast 20 Jahren nicht mehr.
Auf Anweisung die Pause verkürzen
Also, die Anweisung, die Pause Rahmen zu verkürzen ist rechtens. Der Arbeitgeber oder ein Disponent darf euch anweisen, die Pause von 11 auf 9 Stunden zu verkürzen. SOFERN man nicht schon 3x verkürzt hat. Dann ist die Anweisung ohnehin hinfällig.
Es zählt auch nicht die Ausrede, dass der Arbeitgeber nicht über den Gesundheitszustand entscheiden kann. Das mag zwar korrekt sein, doch wer aus gesundheitlichen Gründen nach 9 Stunden nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug so zu bewegen, dass die Verkehrssicherheit darunter nicht leidet, der ist es auch nach 11 Stunden Ruhezeit nicht. Dann hat man die Karre stehenzulassen und den nächsten Arzt aufzusuchen.
Und da muss man auch nicht darunter schreiben, dass man sich eine neue Firma suchen muss, wenn der Chef das verlangt. Gemacht haben wir es alle schon. Die meisten scheinbar ohne es zu merken.
11 Stunden laut Gesetz
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die tägliche Ruhezeit grundsätzlich 11 Stunden zu betragen hat.
Aber!
Der Gesetzgeber ermöglicht es einigen wenigen Branchen, die tägliche Ruhezeit zu verkürzen. In der Pflege und Gastronomie auf 10 Stunden, im Transportbereich auf max. 9 Stunden. Nur falls jemand auf die Idee kommt, hier das Arbeitszeitgesetz nur teilweise zu zitieren.
